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18.10.2012

22:29 Uhr

EU-Gipfel

Kompromiss zu Bankenunion in Greifweite

Der Zeitplan für die EU-Finanzaufsicht konkretisiert sich. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union steuerten am Donnerstagabend dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss zu. Doch viele Details bleiben offen.

Gipfeltreffen in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande (rechts). dpa

Gipfeltreffen in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande (rechts).

BrüsselDie EU will die rechtlichen Fragen der Bankenaufsicht bis Ende des Jahres klären. Das geht nach Angaben aus EU-Kreisen aus dem neuesten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor. Ziel sei danach die „Umsetzung im Jahr 2013“.

Mit der Formulierung dürften sowohl die französischen als auch die deutschen Wünsche erfüllt sein. Frankreichs Präsident Francois Hollande drängt auf eine möglichst schnelle Entscheidung über die Bankenaufsicht. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man wolle die Finanzminister beauftragen, die rechtlichen Fragen zu klären. Zudem hieß es: "Eines ist klar: Die Bankenaufsicht wird ihre Arbeit nicht am 1. Januar 2013 aufnehmen können."

Die Themen des EU-Gipfels

Bankenaufsicht

Die „Chefs“ wollen Druck machen bei der neuen gemeinsamen Aufsicht für Banken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Am Ende soll die Aufsicht alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es hingegen nicht eilig. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung wollen die „Chefs“ ihre Kassenhüter auffordern, die Gesetzgebung bis Jahresende abzuschließen.

Reformpapier

Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem individuelle Reformverträge mit Eurostaaten und ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor. In dem Papier werden auch Eurobonds genannt - Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Eurogebiet allerdings ab.

Wachstumspaket

Die „Chefs“ wollen auch den im Juni beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. 120 Milliarden Euro sollten dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln - nach Ansicht Van Rompuys gibt es in einigen Bereichen aber nicht genug Fortschritte.

Außenpolitik

Im Mittelpunkt steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19 Mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Sie reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann. Auch die Lage im Iran und in Mali will Van Rompuy zur Sprache bringen.

Der Hinweis der Abschlusserklärung auf 2013 bedeutet, dass man dafür nun das ganze nächste Jahr Zeit hat. Nach Ansicht der Bundesregierung kann es erst einen direkten Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm ESM aus Spanien oder Griechenland geben, wenn eine effektive Aufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

Falls diese Pläne so kommen, hätte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Forderung durchgesetzt, dass die EU sich mehr Zeit lassen muss. Merkel hatte noch am Vormittag in einer Regierungserklärung gewarnt: „Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.“ Es gebe eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen.

Die „Südländer“ wie Italien und Spanien hatten als Starttermin der neuen Aufsicht Anfang 2013 verlangt. Der Start ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken in Krisenstaaten direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen können. Spanien gilt als erster Anwärter dafür.

Die Aufseher unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) werden nicht bereits zum kommenden Jahreswechsel die Arbeit aufnehmen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt Anfang 2014 als Startdatum genannt. Endgültige Beschlüsse soll es erst beim EU-Gipfel im Dezember geben.

Kommentare (7)

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Rainer_J

18.10.2012, 22:35 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Eurowahn

18.10.2012, 22:40 Uhr

Ja, ganz klar, alle Pleitestaaten wollen ganz schnell, eine Bankeununion. Damit alle Guthaben in einen Topf geworfen werden und durch diesen Topf alle Pleitebanken gerettet werden. Deswegen drängen ja Herr Hollande und andere Pleitekandidaten auf das Tempo. Weil sie wissen, dass ihren Banken das Wasser bis zum Halse steht. Die dumme Frau Merkel und der total verwirte Herr Schäuble begrÜßen das alles, in ihrer Dummheit und Einfältigkeit. Sie glauben an das honorige Europa, sieht dsoich jeder laie, dass alle Staaten für sich nur darauf bedacht sind eigene Vorteile aus der EU und dem Euro zu ziehen, Nur die Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen sind völlig verblendet und völlig verblödet. Jdees Land ist bedacht für sich Vorteile aus der EU und dem Euro zu ziehen. Nur die Deutschen nicht. Deswegen geschieht es dem verblödeten Deutschen nur recht, wenn er ausgenommen wird, wie eien Weihnachtsgans. Und wer sich in der Politik mit Gangstern von Goldman Sachs an einen Tich setzt, der ist total verkommen. Die verlbödeten Politiker holen sich Rat von Golödman Sachs Jüngern, Frau Merkel von Herrn Ackermann. Nur ein totaler Idiot würde sich von denen beraten lassen, weil jeder weiß, dass die Bankster nur für ihre Seilschaften Politik machen. Herr Draghi, Herr Monti und viele mehr sind ehamalige Spitznemänner von Goldman Sachs. Goldman Sachs hat maßgeblich dazu beigetragen, dass z.b Griechenland seine Zahlen gefälscht hat. Henty Paulson, Ex-Chef von Goldman Sachs war Finnanzminister unter George Bush. Er hat als US.Finnazminister Lehman Brothers bankrott gehen lassen. Lloyd Blankfein, der Chef von Gold man Sachs, als Lehman pleite ging, war früher seine rechte Hand. Henry Paulson hat so unliebsame Konkurrenz von Goldman Sachs als amerikanischer Finanzmninsiter aus dem Weg geräumt - im Sinne seines früheren Unternehmens.

Steuerzahler

18.10.2012, 22:59 Uhr

Wir kommen aus unserer Rolle als WK2 Verbrecher nicht heraus und es will uns auch niemand herauskommen lassen.
In jedem schärferen Disput politischer oder kultureller Art wird uns das direkt oder indirekt mit dem ganz grossen Messer auf´s Brot geschmiert.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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