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29.06.2012

01:57 Uhr

EU-Gipfel

Konflikte an allen Ecken und Enden

Ein Wachstumspakt, den die größten europäischen Volkswirtschaften bereits bei einem Vierer-Treffen verkündet hatten, bleibt auf dem Gipfel unter Vorbehalt. Die Unstimmigkeiten zwischen den EU-Staatschefs sind groß.

EU-Gipfel schnürt Wachstumspakt

Video: EU-Gipfel schnürt Wachstumspakt

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BrüsselEs ist ein klares Signal: In der Schuldenkrise setzen die Europäer auf Impulse für mehr Wachstum. Der EU-Gipfel brachte am Donnerstag in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für Stabilität und Wachstum von rund 120 Milliarden Euro auf den Weg, teilte die EU-Kommission mit. Die Summe entspricht ungefähr einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und soll in die rasche Belebung der schwächelnden Wirtschaft fließen.

Wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über kurzfristige Unterstützung für Wackelkandidaten wie Italien und Spanien gab es keine abschließende Einigung. Dem Vernehmen nach traten diese beiden Länder auf die Bremse und legten einen Vorbehalt ein.

Zitate von Spitzenpolitikern zur Krise

Angela Merkel 2005

"Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin)

Angela Merkel 2009

„Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009)

Angela Merkel 2010

„Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010)

Angela Merkel 2011

"Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise)

Angela Merkel 2012

"Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012)

Wolfgang Schäuble 2011

"Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)

Wolfgang Schäuble 2011

"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt")

Wolfgang Schäuble 2012 - im März

"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)

Wolfgang Schäuble 2012 - im Mai

"Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)

Peer Steinbrück 2008

"Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise)

Peer Steinbrück 2009

"Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin")

Philipp Rösler 2011

"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag")

Mariano Rajoy 2012

"Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken)

Mario Monti 2012

"Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy äußerte sich nach dem Kompromiss zurückhaltend. Es seien weitere Debatten über die Finanzstabilität notwendig. Diplomaten ergänzten, es gebe noch keine abschließende Zustimmung, da beim Gipfeltreffen „alles mit allem zusammenhängt“.

Im Anschluss an den EU-Gipfel haben sich am frühen Freitagmorgen die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu Beratungen über Hilfe für Spanien und Italien zurückgezogen. Beide Länder pochen auf Sofortmaßnahmen, mit denen ihre Zinslast gesenkt werden kann, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Doch ihre Wünsche stoßen vor allem in Deutschland noch auf entschiedenen Widerstand. Spanien wolle direkte Hilfe für seine Banken, ohne dass die eigene Staatsverschuldung steige, sagte Hollande. Und Italien wolle Hilfe, ohne sich einem umfassenden Anpassungsprogramm zu unterwerfen. Hollande zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

EU-Gipfel: Besicherte Anleihekäufe stehen zur Diskussion

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Besicherte Anleihekäufe stehen zur Diskussion

Der Streit zwischen Süd- und Nordländern über Euro-Rettung spitzt sich zu.

Mit dem Wachstumsprogramm wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt: „Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.“

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Mit dem Paket sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte „Projektbonds“ aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen.

Kommentare (31)

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Aufwachen

28.06.2012, 23:01 Uhr

Italien und Spanien- Europameister...
Super-wacht auf, Kopf wieder frei in D-Land?

Die Pleitekandidaten werden Europameister geht es passender?

Deutschland wach auf: DU arbeitest bis 67, die anderen feiern...

Rita_Hoffmann

28.06.2012, 23:05 Uhr

Nun einigt man sich also irgendwie. Warum musste erst soviel Pozellan zerschlagen werden.
Den Euro haben alle gemeinsam eingeführt, dann gilt es auch, gemeinsam Stabilität zu sichern. Wobei Deutschland bei der Einführung eine treibende Kraft war.
Für mich ist die schnelle Einführung im Nachhinein immer noch eine Fehlkonstruktion. Da hat Politik über Realität gesiegt. Am Ende setzt sich aber immer Realität durch.

Account gelöscht!

28.06.2012, 23:09 Uhr

Das Theater geht also weiter nach wie vor und neues Geld wird verbraten. Toll! Es wird also ein unkontrollirtes Zusammenkrachen in Zukunft.

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