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19.12.2013

15:04 Uhr

EU-Gipfel

Krieg und Freundschaftliche Annäherung

Den letzten Gipfel der Staatschefs Europas in diesem Jahr dominieren außenpolitische Fragen: So wünschen sich die Franzosen eine europäischen Kriegskasse und auch das weitere Vorgehen in puncto Ukraine ist zu klären.

Ihre Anliegen müssen wohl warten: Kanzlerin Merkel will strengere Regeln in puncto Sparen in der EU –etwa mit Blick auf ihren Sitznachbarn hier, den griechischen Ministerpräsidenten Samaras. dpa

Ihre Anliegen müssen wohl warten: Kanzlerin Merkel will strengere Regeln in puncto Sparen in der EU –etwa mit Blick auf ihren Sitznachbarn hier, den griechischen Ministerpräsidenten Samaras.

BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder wollen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels standen am Donnerstag in Brüssel Beratungen zu diesem Thema an - erstmals seit 2008 wieder auf Chefebene. Der Gipfel stand zudem ganz im Zeichen außenpolitischer Themen. Dazu gehört das Verhältnis zur Ukraine, die sich Russland zuwendet und Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat scheitern lassen. Frankreich fordert zudem angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse.

Konfliktpotenzial beim Gipfel birgt auch die Reform der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte kurz vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Das Treffen wird dazu aber keine Beschlüsse bringen. Das Reizthema wurde auf die Zeit nach der Europawahl im Mai 2014 verschoben. Unmittelbar vor dem Gipfel einigten sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die Rettung und Schließung von Banken als einen Pfeiler der europäischen Bankenunion.

Die Staats- und Regierungschefs wollten zu Beginn des Treffens über ein Papier beraten, das eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung vorsieht. „Verteidigung ist wichtig“, heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die wesentlichen Punkte sind EU-Diplomaten zufolge unstrittig. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen sagte vor den Gesprächen, er erwarte einen großen Schritt nach vorne.

Eine kontroverse Gipfeldebatte könnte es aber um einen vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten „ständigen Fonds“ für Militäreinsätze in Krisengebieten geben - wie beispielsweise dem Einsatz französischer Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik.

Im Entwurf der Gipfelerklärung, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden, heißt es lediglich, die „finanziellen Aspekte von EU-Einsätzen“ sollten rasch geprüft werden. Zudem wird darauf verwiesen, dass im sogenannten „Athena-Mechanismus“ die Finanzierung von EU-Einsätzen geregelt sei. Demnach sind die Kosten eines Einsatzes von dem jeweiligen Land zu bezahlen - für Kosten, die nicht zuzuordnen sind, gibt es einen Verteilschlüssel für die anderen EU-Mitglieder.

Kommentare (8)

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RumpelstilzchenA

19.12.2013, 09:28 Uhr

"...europäische Kriegskasse..."

Die europäische "Kriegsführung" ist anscheinend die Fortführung der Expansionspolitik von Adolf Hitler! Oder?

Rainer_J

19.12.2013, 09:44 Uhr

Zitat:"So wünschen sich die Franzosen eine europäischen Kriegskasse..."

Das einzige was Franzosen gut können ist das Geld anderer auszugeben.

Freidenker

19.12.2013, 10:11 Uhr

@RumpelstilzchenA

Richtig! Der Euro ist die Fortführung A. Hitlers Pläne, besser des Deutschen Großkapitals/der Industriellen, für ein Deutsches Großreich! In Europa wird endlich wieder Deutsch gesprochen sagte bereits Kauder

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html

Und die Mehrheit der Deutschen ist darauf auch noch stolz. Mich ekelen viele meiner Mitmenschen nur noch an! Und rächen wird sich das eh noch! Denn Europa wird verschwinden.

Das Ende wird noch lustig für die Deutschen werden.

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