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22.05.2013

13:04 Uhr

EU-Gipfel

Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse

Eigentlich will die EU bei ihrem Kurzgipfel heute den Knoten beim Thema Bankgeheimnis durchschlagen. Neben Österreich hatte auch Luxemburg wichtige Schritte angekündigt - doch jetzt meldet Premier Juncker Bedenken an.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Brüssel. AFP

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Im europäischen Tauziehen um einen schärferen Kurs gegen die Steuerflucht stellt Luxemburg beim EU-Gipfel Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. „Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“

Erst im Lichte dieser Verhandlungen werde Luxemburg bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am angepeilten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehmen werde.

Juncker hatte bereits vor einem Monat angekündigt, dass sein Land mit einem starken Finanzplatz sein Bankgeheimnis für EU-Ausländer auf Dauer aufgeben und von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird.

Die Steuerbehörden der meisten EU-Länder tauschen sich bereits über grenzüberschreitende Zinszahlungen aus. Luxemburg und Österreich haben noch einen Sonderstatus: Sie erheben eine Quellensteuer auf Zinszahlungen und wahren damit das Bankgeheimnis für Ausländer.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte unmittelbar vor Beginn des Gipfels, dass sein Land beim gemeinsamen Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht mitzieht: „Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger.“ Aber auch Länder außerhalb der EU müssten mitziehen. Auch in britische Vermögensverwaltungen (Trusts) müsse mehr Licht gebracht werden. Mit den vorbereiteten Formulierungen in der Gipfelabschlusserklärung sei er einverstanden. Danach sollen sich die EU-Finanzminister bis Jahresende auf ein Verschärfen des EU-Zinssteuergesetzes einigen.

De facto fällt damit das Bankgeheimnis für EU-Bürger aus dem Ausland. Österreich gehört bisher zu den Ländern, die dieses Bankgeheimnis aufrechterhalten und nicht am automatischen Austausch von Bankdaten teilnehmen.

Die Staats- und Regierungschefs rufen in dem mit Österreich und Luxemburg abgestimmten Text dazu auf, auch erweiterte Regeln zur Besteuerung von EU-Ausländern innerhalb der Europäischen Union bis Jahresende zu beschließen. Die beiden Länder sind damit offenbar zu einem Einlenken beim weitgehenden Austausch von Steuerdaten bereit, das Ende des Bankgeheimnisses in der EU rückt somit näher.


Kommentare (24)

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22.05.2013, 12:40 Uhr

Luxemburg ist der nächste Kandidat für Eurohilfen.

Und alle werden sich verwundert die Augen reiben und werden es nicht für wahr haben wollen !

Account gelöscht!

22.05.2013, 12:46 Uhr

Ja, ja, so sind sie halt die E-Antidemokraten, wobei Juncker mehrmals bewiesen hat, dass er kein lupenreiner Demokrat ist

Vicario

22.05.2013, 13:02 Uhr

Zitat : Es müsse zunächst mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen Zinsbesteuerung gesprochen werden

- der Mann leidet tatsächlich an Realitätsverlusten...?!

Ist er auf einem EU Gipfel oder auf einem Weltgipfel ? Was haben die Staaten außerhalb der EU mit dem Europäischen Bankgeheimnis zu tun ? Außerhalb der EU kann es nur bilaterale Abstimmungen geben...oder haben wir mittlerweile Vereinigte Staaten von Europa mit einem Europäischen Finanzministerium ?

Unfassbar, wie der Flunker die Interessen seiner Luxemburgischen Finanzmafia auf Kosten der EU auslegt.

Die EUtopia gehört aufgelöst, und zwar schleunigst !

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