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24.10.2014

20:29 Uhr

EU-Gipfel

Merkel gegen Nutzung der ESM-Mittel

EZB-Präsident Draghi hat auf dem EU-Gipfel zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Rezession aufgefordert. Bundeskanzlerin Merkel betonte die Notwenigkeit von Strukturreformen. Eine Nutzung der ESM-Mittel lehnte sie ab.

Eine Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. AFP

Eine Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag für verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone und der EU ausgesprochen. „Wir waren uns einig, dass wir Wachstum stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen“, sagte sie am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Allerdings betonte sie sehr stark die Notwendigkeit von Strukturreformen und die Einbindung privaten Kapitals etwa in das vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anvisierte 300-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm. Eine Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM für die Finanzierung lehnte Merkel ab. Der ESM sei ein „Ultima-Ratio-Instrument“, um den Zusammenhalt der Eurozone zu sichern.

Merkel betonte, dass sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Eurogruppen-Gipfel am Freitag für eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Währungszone ausgesprochen habe.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Nach Angaben eines EZB-Sprechers sagte Draghi in seiner Rede, die Maßnahmen sollten Strukturreformen, Investitionen, Haushaltsdisziplin sowie die Ankurbelung der Nachfrage kombinieren. Die Haushaltsregeln sollten dabei beachtet werden, um das Vertrauen in die Eurozone aufrechtzuerhalten. Länder mit finanziellem Spielraum sollten aber über Maßnahmen nachdenken, die die Binnennachfrage ankurbeln könnten, um so das Wachstum in Schwung zu bringen.

Der EZB-Chef unterstrich den Angaben zufolge, dass die Notenbank für weitere unkonventionelle Maßnahmen bereitstehe. Draghi habe die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel Ende Dezember einen Fahrplan zur Umsetzung von Reformen vorzulegen. Über das Thema Deflation habe Draghi nicht gesprochen.

Von

rtr

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