Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.10.2012

04:55 Uhr

EU-Gipfel

Merkel setzt späteren Start der Bankenaufsicht durch

Besonders Deutschland und Frankreich sind sich über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht nicht grün gewesen. In der Nacht zum Freitag fanden die 27 EU-Staaten einen Kompromiss - aber keinen Zeitplan.

Angela Merkel, Francois Hollande und ihre Kollegen aus Finnland und Österreich in Brüssel. dpa

Angela Merkel, Francois Hollande und ihre Kollegen aus Finnland und Österreich in Brüssel.

BrüsselIm Ringen um die europäische Bankenaufsicht hat sich Deutschland beim EU-Gipfel mit einer vorsichtigen Herangehensweise durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag in Brüssel, die Arbeit an der Umsetzung erst "im Laufe des Jahres 2013" aufzunehmen. Frankreich und weitere Länder hatten zunächst einen Start bereits zum 1. Januar kommenden Jahres gefordert.

Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel-Beschluss: "Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte sie am Freitagmorgen in Brüssel. "Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient." Auch der jetzt vereinbarte Zeitrahmen sei "sehr ambitioniert".

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder vereinbarten, dass der Rechtsrahmen für die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht in der Eurozone bis zum Jahresende stehen soll. Sie könne dann im Verlauf des Jahres 2013 "wahrscheinlich tatsächlich einsatzfähig" werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er konnte aber "kein genaues Datum nennen".

Neben Frankreich hatten auch Südländer wie Spanien auf einen Start der Aufsicht zum 1. Januar 2013 gehofft. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher im Fall Spaniens zunächst an den Staat. Denn das bisherige System bedeutet, dass durch die Bankhilfen die Staatsverschuldung steigt.

Im Laufe des Jahres 2013

EU-Bankenaufsicht kommt später

Im Laufe des Jahres 2013: EU-Bankenaufsicht kommt später

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die in der Schuldenkrise unter Druck stehende Regierung in Madrid hat offenbar inzwischen akzeptiert, dass sie nicht mehr von der neuen Regelung profitieren kann. Gravierende Probleme würden dadurch nicht entstehen, sagte ein spanischer Diplomat. "Das können wir handhaben."

Nach Angaben eines französischen Diplomaten soll sich die neue Aufsicht ab Anfang 2014 auf alle 6000 Banken der Eurozone erstrecken: "Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für erforderlich hält."

Die deutsche Forderung nach einem mächtigen EU-Währungskommissar mit einem Veto-Recht in der nationalen Haushaltspolitik wurde laut Merkel auf dem EU-Gipfel nicht beraten. Gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es unter anderem Widerstand aus Italien.

Merkel und Hollande vor EU-Gipfel uneins über Kurs

Video: Merkel und Hollande vor EU-Gipfel uneins über Kurs

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Dem hoch verschuldeten Griechenland attestierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone "gute Fortschritte" bei den Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe erwarte nun den Bericht der Gläubiger-Troika und werde dann "die notwendigen Entscheidungen" treffen, hieß es. Merkel sagte, wenn Athen seine Verpflichtungen erfülle, werde dies sicherstellen, "dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann".

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

kracherl

19.10.2012, 03:08 Uhr

Kleinmaxi, habt ihr in Ösiland keine geeignete Presseplattform für grenzde...? "Gehn´s doch mit ihren fehlenden orthographischen Deutschkenntnissen einfach zu ihrem Heurigen, da könnens das alles reinschütten, was sie verpasst haben!"

Paula

19.10.2012, 03:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Rotkaepchen

19.10.2012, 04:35 Uhr

19.10.Die Bankenaufsicht kommt. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung vereinigtes Europa u. ein Schritt gegen den Raubeinkapitalismus.Europa wurde als Friedensgemeinschaft geboren. Dies ist die staatsmännische Tat unserer Väter aus der Nachkriegszeit. Seither ist Europa zusammengewachsen. Nicht immer ohne Reibungswiderstand, doch ganzheitlich betrachtet in großen Schritten. Das Ringen um die beste Lösung braucht nun mal auch Reibung. Vorbei die Zeit, in der sich die europäischen Nationen über Jahrhunderte in Kriegen zerfleischt haben. Vorbei die Zeit, in der Diktatoren sich selbst und ihr eigenes Volk als das Nonplusultra verherrlichten, andere Völker und Menschen als Untermenschen verachteten. Diese Errungenschaft alleine ist es schon wert, für den europäischen Friedensgedanken einzutreten, ihn wenn nötig gegen alle Widerstände zu verteidigen. Auch, wenn damit viele Stolpersteine, Rückschläge, Lernphasen und immense Kosten verbunden sind. Nur, wer bereit ist, dazu zu lernen, sein Verhalten bei Fehleinschätzungen zu revidieren, gehört zur würdigen Elite eines Landes. Die ewig gestrigen Betonköpfe hingegen sollten entweder über den Prozess der Einsicht Anschluss an das heute finden oder sich selbst in den Mülleimer der Geschichte befördern. Der Friedensnobelpreis ist verdient, fordert zugleich zum Weiter machen auf. Was hilft jenem ängstlichen Michel sein Sparbuch, wenn er sich im nationalen Kirchturm verschanzt, derweilen draußen neue Kriege drohen, die sein Vermögen wiederholt in Schutt und Asche legen. Der europäische Einigungsgedanke besitzt Leitfunktion. Nur in Gemeinsamkeit lässt sich die technische Entwicklung im Wettbewerb mit den großen Nationen USA, China etc. erfolgreich gestalten. Nur auf der Grundlage einer menschenwürdigen Verfassung lässt sich gegenseitige Toleranz weiter ausbauen. Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen den undemokratischen und unsozialen Raubeinkapitalismus. Wolfgang Werkmeister

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×