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24.10.2011

00:07 Uhr

EU-Gipfel

„Merkozy“ knöpfen sich Italien vor

Merkel und Sarkozy gaben sich alle Mühe, jeglichen Verdacht auf Zank zu vermeiden. Die Euro-Rettung komme mit großen Schritten voran, so die Botschaft. Wer's glaubt: Hinter den Kulissen brodelt es, Italiens Premier Berlusconi strapaziert die Nerven der Kollegen. Derweil hat der Euro reagiert.

Steht in der Kritik: Italiens Premier Berlusconi. AFP

Steht in der Kritik: Italiens Premier Berlusconi.

BrüsselEs war eine Demonstration. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy traten gemeinsam vor die Journalisten in Brüssel. Dicke Luft herrschte dort schon deswegen, weil die Reporter fast zwei Stunden lang in Erwartung des deutsch-französischen Duos zusammengepfercht waren. Die Atemnot entlud sich in verbittertem Beifall für den Präsidenten und die Kanzlerin, die gemeinsam mit den anderen 25 EU-Regierenden erst um 16.28 das Mittagessen beendeten. Für Merkel und Sarkozy ging es darum, zu zeigen, dass man keineswegs so zerstritten sei wie nun schon seit Tagen berichtet wird.

„Ich werde Ihnen nicht erlauben, zu schreiben, dass die Sache gescheitert ist“, sagte Sarkozy den Journalisten angesichts eines akuten Mangels an Entscheidungen. Und auch Merkel bat eher um Nachsicht: „Wir bekämpfen Dinge, die zum Teil vor Jahrzehnten entstanden sind.“ Denn weder sie noch Sarkozy konnten irgendwelche Entscheidungen verkünden: Die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF und der Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 oder 60 Prozent waren nicht beschlussreif.

Ein Grund dafür war, dass Merkel zunächst einmal beim Haushaltsausschuss des Bundestags eine Genehmigung dafür erbitten muss, dass sie am kommenden Mittwoch bei einem weiteren Euro-Gipfel etwas entscheiden darf. Deswegen hängt auch die Rekapitalisierung der Banken, auf die sich die Finanzminister zuvor schon geeinigt hatten, noch in der Warteschleife. So blieb es bei Versprechungen, dass man sich dann aber wirklich einigen werde, um die Finanzmärkte dauerhaft zu beruhigen. „Merkozy“, wie das deutsch-französische Duo im EU-Jargon mittlerweile genannt wird, hat an Strahlkraft eingebüßt. Vor allem deswegen, weil von Freitag bis Sonntag von verlässlichen Quellen ständig über tiefgreifende Meinungsunterschiede vor allem in der Frage der „Hebelung“ des Rettungsfonds berichtet wurde. Damit soll der Fonds von 440 Milliarden Euro noch schlagkräftiger gemacht werden.

Am Rande wurde zudem bestätigt, was bereits seit Tagen als Gerücht die Runde macht: Der Gläubigerverzicht im Fall Griechenlands werde „Richtung 40 bis 50 Prozent gehen“, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann dem „Wiener Kurier“. Doch die Banken werden sich das kaum aufzwingen lassen. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy schlug deshalb vor: „Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden.“

Sarkozy lobte indes ausdrücklich drei Länder für ihre Anstrengungen: Irland, Portugal und Spanien. Italien und Griechenland nannte er nicht. Den beiden Euro-Rettern vergeht mittlerweile die Geduld mit Italiens Premier. Mit ungewöhnlich scharfen Worten forderten sie den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi am Sonntag beim EU-Gipfel in Brüssel auf, den Schuldenabbau zu beschleunigen und das Wachstum anzukurbeln. Merkel sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy: „Italien hat eben einen sehr hohen Gesamtverschuldungsstand, und der muss glaubwürdig in den nächsten Jahren abgebaut werden. Ich glaube, das ist die Erwartung an Italien.“

Kommentare (36)

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Rainer_J

23.10.2011, 18:18 Uhr

Schon wieder ein "Krisentreffen" wo etwas beschlossen wird, was in 2 Wochen wiederrum nicht reicht. Das einzige worauf man sich in der Eurokrise verlassen kann ist das Chaos.

grosses_theater

23.10.2011, 18:21 Uhr

In Wahrheit geht es wie 1974 und 1976 nur um die vermuteten Erdöl-und Erdgasreserven in der Ägäis. Die aktuelle Krise um die Erdgasbohrungen in Zypern und die Reaktion der Türkei hierauf bestätigt das nur. Anbei die folgenden Links, mitunter zwei Artikel des Speigel aus 1974 und 1976. Der Irak mußte ja auch eingenommen werden, weil Saddam angeblich Massenvernichtungswaffen hatte.

http://unzensiertinformiert.de/2011/06/griechenland-besitzt-unmengen-an-erdgas-und-erdol-darf-es-aber-nicht-fordern/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41722030.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41147319.html

Machiavelli

23.10.2011, 18:23 Uhr

Wie? Die Banken wollen sich nicht freiwillig an der Rettung der Eurozone beteiligen?!
Das kann nur daran liegen dass die Banken genau wissen dass der Euro von Merkozy sowieso gerettet wird.
Was man nicht so einfach einsehen kann ist warum andere Euroländer sich doch daran beteiligen. Sie haben von der griechischen Schuldsucht nicht profitiert und nicht nach Griechenland auf Kredit exportiert.

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