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06.03.2016

13:10 Uhr

EU-Gipfel mit Türkei

Merkel verlangt Taten in der Flüchtlingspolitik

Vor dem EU/Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise bleibt die Kanzlerin bei ihrer Linie. Einen Kurswechsel, wie von CSU-Chef Seehofer konstatiert, bestreitet sie. Aber wie abhängig darf man sich von der Türkei machen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Ettlingen (Baden-Württemberg). Im Hintergrund ist ein Bild von Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. dpa

Parteitag der CDU Baden-Württemberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Ettlingen (Baden-Württemberg). Im Hintergrund ist ein Bild von Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

BerlinVor dem Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei am Montag verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den bisherigen Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen. „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Grünen-Politiker warnten die Kanzlerin und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen. Laut Merkel geht es beim Brüsseler Gipfel am Montag darum, wofür genau die vereinbarten drei Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe in der Türkei verwendet werden sollten, wie die EU-Außengrenzen geschützt werden könnten und wie Griechenland geholfen werden könne.

Unterstützung erhielt die Kanzlerin vom Europa-Spitzenpolitiker Manfred Weber von der CSU. Die EU werde nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Wichtig sei, in absehbarer Zeit mit einer geregelten Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu beginnen - auch wenn es nicht gelingen werde, dass von Anfang an alle 28 EU-Staaten mitmachen. „Wir müssen endlich von der Theorie zur Tat kommen“, sagte Weber. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte davor, sich von der Türkei erpressen zu lassen.

„Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von Präsident (Recep Tayyip) Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses Autokraten“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“ (Online Sonntag/Print Montag). „Weil die EU um jeden Preis den Flüchtlingszuzug aus der Türkei eindämmen will, geht es ihr überhaupt nicht mehr darum, in der Türkei Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Die EU ist erpressbar geworden.“

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die staatliche Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ als Eingriff in die Pressefreiheit. Merkel müsse aufhören, „absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei zu übersehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Es wäre fatal, wenn vom Gipfel in Brüssel das Signal ausginge, dass die EU „über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, weil ihr die Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger sind“.

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