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26.06.2015

04:28 Uhr

EU-Gipfel

Osteuropa setzt sich bei Flüchtlingsverteilung durch

EU-Staaten im Osten und dem Baltikum haben sich seit Monaten gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen gesträubt. Beim EU-Gipfel kam es deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen.

Die Besatzung der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein rettet am 21. Juni rund 148 Kilometer nordwestlich von Tripolis mehr als 500 Flüchtlinge. (Foto: Bundeswehr/Winkler/dpa) dpa

Seenotrettung im Mittelmeer

Die Besatzung der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein rettet am 21. Juni rund 148 Kilometer nordwestlich von Tripolis mehr als 500 Flüchtlinge. (Foto: Bundeswehr/Winkler/dpa)

BrüsselDie EU wird 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilen - allerdings auf freiwilliger Basis. Darauf hätten sich die EU-Regierungschefs geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Zu dieser Gruppe zählten 40.000 Menschen, die bereits in Italien und Griechenland sind, den beiden EU-Ländern, die am stärksten von den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer betroffen sind. Verteilt werden sollen darüber hinaus auch 20.000 Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allem aus Syrien.

„Das gibt 60.000 Menschen eine Lebensperspektive“, fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gipfel-Ergebnisse zusammen und kritisierte dies zugleich als eine „bescheidene Wirkung“.

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Kommentar

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Unter dem Druck anhaltender Flüchtlingsbewegungen setzt die EU auf Abschreckung, Abkommen und Abschiebung. Das heißt nicht, dass sie ihr humanes Gesicht gegenüber schutzwürdigen Flüchtlingen aufgeben muss.

Nach einer heftigen Debatte setzten sich die osteuropäischen Staaten mit ihrer Forderung durch, dass es keine verbindlichen Quoten für die Verteilung gibt. Merkel betonte aber, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet hätten, sich an der Aufnahme zu beteiligen.

In dem Flüchtlingsproblem sieht sie die größte Herausforderung für die Europäische Union in ihrer Amtszeit: „Hier sehe ich eine Riesenaufgabe auf uns zukommen.“ Sie begrüßte den Beschluss des EU-Gipfels. „Das ist eine gute Botschaft“, sagte sie.

„Deutschland hat ja einen sehr hohen Anteil an den Flüchtlingen in diesem Jahr“, sagte Merkel dazu. „Und trotzdem sind wir - und das ist ja bekannt - eher einer Quotenregelung zugeneigt als andere Länder das sind. Da wird also noch viel Arbeit sein.“

Emotionale Debatte

Die laut Diplomaten teils sehr emotional geführte Debatte über die Flüchtlingspolitik nahm auf dem Gipfel mehrere Stunden in Anspruch. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi warf einem Teil seiner Kollegen, die verpflichtende Quoten zur Verteilung ablehnten, einen Mangel an Solidarität vor.

„Wenn ihr euch nicht auf 40 000 Flüchtlinge einigen könnt, habt ihr es nicht verdient, euch Europa zu nennen“, zitierte ihn ein anwesender EU-Diplomat am frühen Freitagmorgen. „Wenn das eure Idee von Europa ist, könnt ihr sie behalten. Entweder es gibt Solidarität oder ihr solltet eure Zeit nicht verschwenden“, erklärte Renzi demnach weiter.

Insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, beharrten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen und dort bleiben müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

In vielen Ländern gibt es weiter Widerstand gegen die Umverteilung. Ungarn lehnt dies grundsätzlich ab und beklagt seine eigene Überlastung. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban sagte in Brüssel: „Wir sind nicht herzlos, aber auch nicht hirnlos, man muss beides im Gleichgewicht halten.“ Man dürfe „weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl“.

Kommentare (11)

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Herr Otto Berger

26.06.2015, 08:02 Uhr

Die jetzigen Vereinbarungen der EU zur Behandlung des Flüchtlingsproblems sind völlig unzureichend.
Ein anderer Ansatz zur Lösung des Problems wäre die Einrichtung von
(zentralen) Auffangstellen an den Fluchtrouten, in denen Flüchtlinge gesammelt werden und einen Asylantrag stellen können und dort solange verbleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. In einem EU-Staat illegal Eingereiste oder im Mittelmeer Gerettete werden dann grundsätzlich an eine zuständige Auffangstelle überstellt. Die Entscheidung über einen Asylantrag muss kurzfristig erfolgen. Asylanten mit nicht abgelehnten Asylanträgen (Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte etc.) werden dann in die EU-Staaten - sozialverträglich - weitergereicht. Asylanten mit abgelehnten Asylanträgen (Wirtschaftsflüchtlinge) sind zurückzuführen bzw. es ist zusätzlich zu prüfen, ob deren Verbleib in der EU aus wirtschaftlichen Gründen erwünscht ist. Gegen abgelehnte Asylanträge kann in den Heimatländern der Flüchtlinge bei der Deutschen Botschaft ein Rechtsmittel eingelegt werden.
Fazit : Das jetzige "System" mit noch zu erwartenden zig-Millionen Flüchtlingen wird die EU finanziell vollständig überfordern, was zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und zu "Unruhen" führen wird; die EU-Staaten werden absehbar destabilisiert.

Herr Markus Bullowski

26.06.2015, 08:34 Uhr

Schluss mit dieser "Solidarität". Man muss Probleme lösen, und nicht den Schaden solidarisch verteilen! Schützt die Grenzen und schickt illegale Einwander sofort wieder zurück, nur das hilft. Und wenn es Europa nicht als Ganzes hinbekommt, dann eben wieder mit innereuropäischen Grenzkontrollen. Früher hat das auch funktioniert.

Herr Hans Mayer

26.06.2015, 08:48 Uhr

Man hat hier wieder einmal die Menschen belogen, es wären alles Facharbeiter die kommen, eine Bereicherung und kosten würde das auch alles nichts, ganz im Gegenteil, die würden noch Geld bringen. Das Geld haben die alle bei den Schlepperbanden gelassen. Jeder der noch nicht ganz dem Gutmenschenvirus verfallen ist mußte wissen das es so nicht funktionieren kann und wird. Man hätte sich in Australien schlau machen können oder in Kanada, Jetzt kriegt die Murksel und ihre Politkasper so langsam Angst, laut Umfrage sind 60 % der deutschen gegen noch mehr Zuwanderung. Das wird sich noch verstärken je mehr Wirtschaftsreisende kommen. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen. Als Blockpartei würde ich mir eher Sorgen machen.

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