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16.12.2013

19:35 Uhr

EU-Gipfel

Reform der Währungsunion verzögert sich

ExklusivPolitische Beschlüsse: Fehlanzeige. Auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel wollen die EU-Regierungschefs offenbar nichts Konkretes zu den geplanten Reformverträgen verabschieden. Der Beschlussentwurf bleibt vage.

EU-Flagge in Brüssel: Am Freitag treffen sich hier die Regierungschefs – die geplanten bilateralen Reformverträge lassen aber auf sich warten. dpa

EU-Flagge in Brüssel: Am Freitag treffen sich hier die Regierungschefs – die geplanten bilateralen Reformverträge lassen aber auf sich warten.

BrüsselDie Euro-Zone will den Reformdruck auf ihre Mitgliedstaaten vorläufig nicht erhöhen. Die geplanten bilateralen Reformverträge, in denen sich Euro-Staaten auf Reformen verpflichten sollen, lassen auf sich warten. Beim EU-Gipfel Ende dieser Woche wird es dazu lediglich vage Absichtsbekundungen geben.

Politische Beschlüsse werden auf Juni 2014 vertagt. Das geht aus dem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen hervor, welche die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel beschließen wollen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vor.

Die EU-Regierungschefs stellen darin auch klar, dass Brüssel den Regierungen den Inhalt der Reformverträge nicht aufzwingen darf. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Reformen in den Reformverträgen sollten allein vom jeweiligen „Mitgliedstaat entworfen werden“, heißt es in dem Papier. Die Ausgestaltung des geplanten „Solidaritätsmechanismus“ lassen die Regierungschefs völlig offen. „Alle Optionen“, darunter „Kredite, Transfers und Bürgschaften“ müssten geprüft werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll dazu Vorschläge ausarbeiten.

Der britische Premierminister David Cameron setzte durch, dass die finanziellen Reformanreize nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen, zu dem auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien beiträgt. Auf Druck des niederländischen Premiers Rutte ist in dem Erklärungsentwurf klargestellt, dass „die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten respektiert“ werden muss. Rutte lehnt finanzielle Reformanreize für Euro-Staaten ab.

Von

rut

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