Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.12.2011

02:42 Uhr

EU-Gipfel

Schuldenbremse wird zum Konsens

Ist es der Durchbruch? Auf dem EU-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass eine Schuldenbremse in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten einen festen Platz finden wird. Ein wichtiges Detail allerdings vertagen die Politiker.

Die Schuldenbremse ist auch innerhalb Deutschlands ein Reizthema. dpa

Die Schuldenbremse ist auch innerhalb Deutschlands ein Reizthema.

BrüsselDer EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am späten Donnerstagabend in Brüssel.

„Es gibt eine Einigung der Chefs auf den neuen Fiskalpakt“, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstagabend beim EU-Gipfel. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze.

Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.

Erst später solle darüber debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten - denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden. Auch das geplante Vorziehen des dauerhaften Krisen-Rettungsfonds ESM sei noch in der Debatte, hieß es.

Euro-Rettungsgipfel

Video: Euro-Rettungsgipfel

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung könnten langfristig auch Eurobonds in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher haben die Eurozone oder die EU keine gemeinsame Schuldenpolitik.

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.12.2011, 00:12 Uhr

Und wie finanziert ein Defizit-Sünder eine automatische Strafe? über einen neuen Kredit bei seinen Gläubigern?





no.7

09.12.2011, 00:12 Uhr

Die "Schuldenbremse" ist eine Propagandalüge, mehr nicht. Die nötigen Einsparungen werden in Deutschland nicht durchgeführt. Vielmehr wird weiter auf Pump gelebt. Die Erwartung, mittels wachstum den haushaltspolitischen Ausgleich zu erreichen, wird sich nicht erfüllen. Vielmehr werden durch den konjunktureinbruch nächstes Jahr Löcher gerissen, denen die Politik hinterherlaufen wird. eingrenzen oder Rückzahlen von Staatsschulden ist in deutschland eine leere Illusion.

Pakt-der-Luegner

09.12.2011, 00:19 Uhr

74 mal haben die USA haben ihre Schuldenobergrenze seit 1960 angehoben ... Immer wurde ein "Ausnahmezustand" ins Feld geführt.
Das Märchen von der wirksamen Schuldenbremse wird erzählt, um weitere Subventionen durchzuwinken. So hofft man, die bei Laune zu halten, die mit ihren Steuern für die fehlerhafte Kreditvergabe der Gläubiger haften sollen... Das einzige, was schlechte Schuldner zu Verzicht oder Eigenleistung zwingt, sind hohe Kreditkosten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×