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24.05.2012

06:38 Uhr

EU-Gipfel

Streit um Euro-Bonds spaltet Europa

Die Neuwahlen in Griechenland sorgen für Unruhe. Der EU-Gipfel fordert: Alle Beteiligten müssen sich an ihre Zusagen halten. Merkel kann beruhigt nach Hause fahren - bei den Eurobonds sind keine Schnellschüsse geplant.

EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue. dapd

EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue.

Die EU ist tief gespalten in der Frage, wie Europa aus der Schuldenkrise kommen soll. Auf dem am Donnerstag morgen beendeten informellen Treffen in Brüssel brachten die 27 Staats- und Regierungschefs völlig unterschiedliche Konzepte vor. Wie zuvor angekündigt, wurden keine Entscheidungen getroffen. Auch der Streit über Euro-Bonds wurde vertagt.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten nach dem Treffen aber an, dass man auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung erreichen und ein Wachstumspaket schnüren werde. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte die EU zudem den Wunsch, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleiben solle, aber die eingegangenen Reformverpflichtungen erfüllen müsse.

Bei dem informellen Abendessen wurden unterschiedliche Politik-Ansätze deutlich: Merkel betonte nach dem Gipfel, dass man drei Bereiche identifiziert habe, um Wachstum zu stimulieren. Dazu gehörten strukturelle Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt, die Vollendung des Binnenmarktes und zusätzliche Wachstumsimpulse. Sie verwies dabei auf die Initiative von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Dieser hatte bei dem Treffen ankündigt, dass aus bestehenden EU-Mitteln über sieben Milliarden Euro für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in acht Staaten mobilisiert werden sollen.

Merkel gegen Hollande: Showdown um Euro-Bonds

Merkel gegen Hollande

Showdown um Euro-Bonds

Frankreichs neuer Präsident sieht sich als Europas Prophet für mehr Wachstum.

Sowohl Merkel als auch Hollande schlugen eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und sogenannte Projektbonds vor, mit denen zusätzliche private Investitionen durch EU-Garantien für Infrastrukturprojekte aktiviert werden sollen. Allerdings warnte die Kanzlerin, dass dieses neue Finanzierungsinstrument nur in den südlichen EU-Staaten sinnvoll sei. Einhellig betonten die Regierungschefs, dass der stärkere Fokus auf Wachstum keine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung der hochverschuldeten EU-Staaten bedeute. Auch Frankreichs neuer Präsident bekannte sich zu dem Ziel, das französische Etat-Defizit bis Ende 2013 auf drei Prozent zu senken.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Mehrere Regierungschefs räumten nach Ende des Treffen Differenzen über Euro-Bonds, also gemeinschaftlich ausgegebene Staatsanleihen der Euro-Länder, ein. Während Frankreich, Italien, Belgien, aber auch die EU-Kommission und die OECD sie befürworten, werden sie von Deutschland und vor allem nord- und osteuropäischen Euro-Staaten abgelehnt.

"Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", betonte auch Hollande. Es gebe unterschiedliche Ansätze. "Während Deutschland die Euro-Bonds als Endpunkt ansieht, sehen wir sie als Startpunkt." Er will damit die Refinanzierungskosten Frankreichs und der angeschlagenen Südländer der Währungszone senken und Spielraum für zusätzliche Investitionen erhalten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte dagegen, dass dadurch die Finanzierungskosten der solide wirtschaftender Staaten stiegen.

EU-Zukunft

Merkel: Euro-Bonds kurbeln Wachstum nicht an

EU-Zukunft: Merkel: Euro-Bonds kurbeln Wachstum nicht an

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Merkel hatte bereits vor dem Treffen ihre ablehnende Haltung wiederholt und betont, dass aus ihrer Sicht Euro-Bonds kein Mittel seien, um Wachstum zu generieren. Mehrere Regierungen hätten betont, dass gleiche Zinssätze für unterschiedliche Volkswirtschaften keineswegs immer positive Effekte gehabt hätten. Die Diskussion sei "sehr ausgewogen" gewesen, betonte sie.

Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein „langfristiges Vorhaben“, das nicht schnell umzusetzen sei. „Das braucht Zeit.“ Es zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen. Das EIB-Direktorium sei gebeten worden, eine Kapitalerhöhung zu erwägen, sagte Van Rompuy.

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