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09.03.2016

12:00 Uhr

EU-Gipfel und Flüchtlinge

Empörung in Straßburg

EU-Parlamentarier kritisieren die geplante Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise scharf. Es dürfe „keinen Kuhhandel zum Schicksal von Flüchtlingen“ geben, warnen Politiker zwei Tage nach dem EU-Gipfel.

Die Türkei soll Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Das haben Ankara und die EU-Staaten grundsätzlich auf dem Sondergipfel in Brüssel vereinbart. dpa

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Die Türkei soll Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Das haben Ankara und die EU-Staaten grundsätzlich auf dem Sondergipfel in Brüssel vereinbart.

StraßburgDie geplante Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ist im Europaparlament fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen. Sozialisten, Grüne und Linke äußerten am Mittwoch in Straßburg massive Bedenken wegen drohender Massenabschiebungen aus Griechenland und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die von Ankara verlangten Gegenleistungen wie beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen und den Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger.

Die Türkei hatte beim EU-Gipfel Anfang der Woche überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten Syrer soll die EU einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Im Gegenzug will Ankara den Fall des Visa-Zwangs ab Juni, die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf weitere Bereiche sowie die Verdoppelung der Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

Die beim nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche angestrebte Vereinbarung sei „höchst problematisch“, sagte der Liberale Guy Verhofstadt. Europa wolle damit seine „Probleme outsourcen“ und gebe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand“. „Das ist so, als würden die USA Mexiko sagen: Ihr verwaltet in Zukunft die Grenze.“

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Die Linken-Abgeordnete Gabriele Zimmer sprach von einem „vergifteten Angebot“, das an einen „Ablasshandel“ erinnere. Mit Menschen und mit Grundrechten dürfe aber nicht gehandelt werden. Der Grünen-Abgeordnete Philippe Lamberts sah eine „moralische Konkurserklärung“ der EU. Europa rolle einem „Regime den roten Teppich aus“, das die Presse knebele und Kurden bombardiere.

Es dürfe „keinen Kuhhandel zum Schicksal von Flüchtlingen“ geben, sagte auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Gianni Pittella. Die Beitrittsgespräche mit einem Dialog in der Flüchtlingskrise zu vermischen, sei der falsche Ansatz. Pittella forderte, es dürfe auch Griechenland nicht vergessen werden. Das Land drohe „ein Käfig für Flüchtlinge zu werden, in dem es einen Eingang, aber keinen Ausgang gibt“.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte die Vereinbarung. Es gehe um eine „Partnerschaft“ mit der Türkei, nicht um eine Abhängigkeit. Europa müsse aber auch selbst in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen. Die Übergriffe auf Medien seien zudem „inakzeptabel“.

Seine Parteikollegin Angelika Niebler sagte, sie sehe vor allem die geplanten Visaerleichterungen „sehr kritisch“. Sie verwies darauf, dass diesen das Parlament zustimmen müsse.

Von

afp

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