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07.03.2016

10:34 Uhr

EU-Gipfel und Flüchtlinge

Warum die Türkei für Merkel so wichtig ist

Die EU versucht heute wieder einmal eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu finden. Die Türkei soll der illegalen Migration ein Ende bereiten. Dafür lockt Brüssel mit Geld. Kann die EU auf Ankara hoffen?

Treffen mit Türkei

Merkel trifft Davutoglu: Wie kann der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden?

Treffen mit Türkei: Merkel trifft Davutoglu: Wie kann der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden?

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BrüsselErst das Griechenland-Drama, dann die Flüchtlinge: Die EU ist schon lange im Krisengipfel-Modus. Zweieinhalb Wochen nach dem vergangenen und zehn Tage vor dem nächsten Spitzentreffen kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Union am Montag in Brüssel zusammen – mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Und für Kanzlerin Angela Merkel steht wenige Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen viel auf dem Spiel. Doch es geht um noch viel mehr.

Denn Brüssel sucht wieder einmal eine Antwort auf die Frage: Schaffen wir das? Wie kann und soll die EU mit den Flüchtlingsströmen umgehen? Und wie sehen Lösungen aus? Die Partner sind gespalten. Viele möchten nichts lieber, als die Grenzen zu schließen – so wie nun den Weg über den westlichen Balkan. Doch das bedeutet, dass die Menschen andere Routen suchen, denn der Krieg in ihrem Heimatländern zwingt sie dazu. Und da kommt die Türkei ins Spiel. Denn jeden Monat kommen allein in Griechenland Tausende Flüchtlinge an. Die EU befürchtet, dass die Mitgliedstaaten bald mit der Aufnahme der Menschen überfordert sein könnten. Deshalb lautet jetzt die Devise: Es dürfen erst gar nicht mehr so viele Flüchtlinge Europa erreichen. Dabei soll die Türkei helfen.

Die EU und Merkel fordern ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. Worum geht es?
Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge einfach an das nächste weitergereicht. Griechenland hatte wenig Interesse an einer Registrierung der Menschen, weil es nach den Dublin-Regeln als Eintrittstor der Flüchtlinge in die Europäische Union eigentlich auch für deren Asylverfahren zuständig wäre. Dann wurden Stacheldrahtzäune gezogen, die Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren.

Damit wird der Traum vieler Migranten von einer Zukunft in Deutschland oder Schweden ungewiss. „Kommen Sie nicht nach Europa“, rief EU-Gipfelchef Donald Tusk jüngst den Migranten zu. Gut möglich, dass der Gipfel diese Botschaft bekräftigt.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Was bedeutet die Krise für die Reisefreiheit in Europa?
Nichts Gutes, denn das Schengen-System der Reisefreiheit steht auf dem Spiel. Einige Länder, auch Deutschland, haben vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit kontrollieren sieben Staaten wieder. Was unter anderem Flüchtlinge aufhalten soll, behindert aber auch Bürger des Schengen-Raums. Die EU-Kommission hofft dennoch: Bis Jahresende sollen die Kontrollen wieder abgeschafft sein. Gelingen könne das durch besseren Schutz der Außengrenzen. Eine geplante europäische Grenz- und Küstenwache soll helfen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Kann Europa die Flüchtlinge aufhalten?
Wahrscheinlich schon – die Frage ist, wo und wie. Die EU versucht, nun auch mit Unterstützung der Nato, die Seegrenze zur Türkei zu sichern. Frankreich will sich beteiligen. Damit würden Flüchtlinge erst gar nicht den Boden der EU erreichen. Die nächste Möglichkeit: Die Menschen schaffen es nach Griechenland und stecken dort fest, die Flüchtlingslager wachsen. Genau das geschieht gerade, da die Balkanroute immer undurchlässiger wird. Österreich freut sich über den Domino-Effekt, die „Kettenreaktion der Vernunft“, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihn nennt.

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Die Schließung der Grenzen lässt den Flüchtlingsstrom nicht versiegen. Stattdessen rücken alternative Wege nach Mitteleuropa in den Fokus der Menschen. Vor allem Italien macht sich bereit.

Warum ist gerade die Türkei ein so wichtiger Partner?
Die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Sie setzen von der türkischen Westküste mit einem Boot auf eine der nur wenige Kilometer entfernt liegenden griechischen Ägäisinseln über und betreten dort das erste Mal die EU. 2015 zählte die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland 880.000 irreguläre Einreisen. Im Januar 2016 sank die Zahl der Ankünfte im Vergleich zu Dezember zwar um 40 Prozent. Das lag aber wohl vor allem am schlechten Wetter.

Was soll die Türkei nun tun?
Ihre Seegrenze zu Griechenland besser schützen - das heißt, sie soll Flüchtlinge daran hindern, das Land in Richtung EU zu verlassen. Da die Flüchtlinge bei der Überfahrt von Schleppern unterstützt werden, soll die Türkei außerdem wirksamer gegen diese vorgehen. Dafür will die EU auch, dass das Land den Einsatz von Nato-Schiffen in der Ägäis akzeptiert. Von diesen aus sollen die Aktivitäten der Schlepper beobachtet werden.

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