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27.05.2014

20:47 Uhr

EU-Gipfel

Unerwartet viel Rückendeckung für Juncker

Überraschend schnell bekommt der konservative Wahlsieger Jean-Claude Juncker Rückenwind – von einigen EU-Regierungen wie auch dem EU-Parlament. Doch das Amt hat Juncker damit noch lange nicht sicher.

Positives Signal der Sozialisten

Unterstützung für Juncker als Barroso-Nachfolger

Positives Signal der Sozialisten: Unterstützung für Juncker als Barroso-Nachfolger

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BrüsselIm Postenpoker um das Amt des EU-Kommissionschefs bekommt der Luxemburger Jean-Claude Juncker breitere Unterstützung als zunächst erwartet. Nur zwei Tage nach der Wahl stärkten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs dem konservativen Gewinner der Europawahlen am Dienstag den Rücken. Auch aus dem Europaparlament erhielt der 59-Jährige von den meisten Fraktionschefs Unterstützung. Die Staatenlenker kamen in Brüssel zusammen, um über den Ausgang der Europawahl, die Top-Personalie und die Ukraine-Krise zu beraten. Die Wahl hatte in mehreren Ländern rechtsorientierte und populistische Parteien erheblich gestärkt.

Die Staats- und Regierungschefs berieten erstmals über die Personalie; mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident ist in der Runde, der er 18 Jahre lang selbst angehörte, bestens bekannt. Sein Konkurrent bei den Wahlen war der Sozialdemokrat Martin Schulz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte in Brüssel ihrem Parteikollegen Juncker den Rücken und sagte, Ratspräsident Herman Van Rompuy solle den Auftrag erhalten, die geplanten Konsultationen mit dem Parlament aufzunehmen. Diese Gespräche würden „in Zusammenarbeit“ mit Juncker geführt.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, ein Sozialdemokrat, sprach sich deutlich für den Luxemburger Konservativen aus: „Jean-Claude Juncker ist für mich Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“ Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte: „Der Jean-Claude (Juncker) ist auf Platz eins, das soll man anerkennen.“

Allerdings gibt es gegen Juncker auch Vorbehalte unter seinen Amtskollegen. Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban unterstrich: „Unsere Haltung ist, dass es keine automatische Verbindung zwischen dem Wahlergebnis und der Nominierung gibt.“ Orban hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei, die der EVP angehören, würden den Luxemburger nicht unterstützen. Skeptisch zeigte sich auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld: „Dies ist der Beginn eines Prozesses und nicht das Ende.“ Er fügte hinzu: „Wir haben die Idee zur Ernennung von Spitzenkandidaten nicht unterstützt.“ Und Hollande forderte, es müsse um Inhalte gehen, nicht um Personalien.

Auch der britische Premier David Cameron hat laut Diplomaten Vorbehalte gegen Juncker. Cameron nahm beim Gipfel nur indirekt Stellung zu der Personalie. Er sagte, die EU müsse den Nationalstaaten mehr Raum geben und sich auf wichtige Themen wie etwa Wachstum konzentrieren. „Und natürlich brauchen wir Leute an der Spitze dieser Organisationen, die das wirklich verstehen.“

Kommentare (5)

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27.05.2014, 20:32 Uhr

Wie kann man den EU-Bürgern einen selbsternannten Lügner vorschlagen. Er verkörpert das bisherige Desaster der EU und des Einheitseuros. Ein dringender Neuanfang ist mit Juncker nicht zu machen. Er wird die EU-Länder weiter spalten. Somit wird die EU von innen zerbrechen. Juncker ist Diktator und wird die Mitbestimmung der Bürger untergraben. Nochmals: Warum hebt man einen selbsternannten Lügner in die wichtige Position? Ein großes Desaster.

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28.05.2014, 09:51 Uhr

Bloss nicht dieser Juncker als entlarvter Lügner und Taktierer. Auch M.Schulz ist unfähig dafür.

Setzt UK Tony Blair als EU-Kommissar ein mit der Aufgabe, die EU rüchzubauen zu einer erweiterten EWG.

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28.05.2014, 09:51 Uhr

„Deutschland hat eine Verpflichtung gegenüber Europa“

GENAU DIESE:

- überall freiwillig der Depp und der Zahlmeister sein ohne aufmucken.

- ferngesteuert von Welt-Geld-Elite ständig für neues Geld zu Sorgen, damit die Aktienmärkte weiter "aufblähen" können

- jeden Staats-Anleihe-Schrott an den deutschen Steuerzahler weiterzugeben und die Generationen danach

- selbstlos und identitätslos zu sein als ängstlicher "EU Bürger" und billiger Lohndumping-Lemming

Danke Genscher ! "MEEEEEHR EUROPAAAA" - jetzt haben wir die Quittung.

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