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09.12.2011

04:58 Uhr

EU-Gipfel

Vertragsänderung scheitert an Großbritannien

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich für eine Änderung der EU-Verträge stark gemacht. Am frühen Freitagmorgen dämmert: Dem Plan werden nicht alle 27 EU-Länder zustimmen. Nun diskutieren die Euro-Länder weiter.

Der britische Premierminister David Cameron beharrt auf seinem Nein. AFP

Der britische Premierminister David Cameron beharrt auf seinem Nein.

BrüsselDeutschland und Frankreich sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. „Ich kann bestätigen, dass Großbritannien bei der Vertragsänderung nicht mehr dabei ist“, sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Weiteren Diplomaten zufolge habe es am Gipfeltisch «harte Momente» in der Diskussion mit Cameron gegeben.

Die Verhandlungen wurden den Diplomaten zufolge im Kreis „17 Plus“ fortgeführt: Am Tisch saßen also noch die Chefs der 17 Euro-Länder sowie weiterer EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören. Anstatt einer Änderung der EU-Verträge könnten die an dem Vorhaben beteiligten Länder nun den Abschluss eines zwischenstaatlichen Vertrags anstreben.

Der britische Premierminister David Cameron hatte bereits im Vorfeld des Gipfels heftig die Forderung Deutschlands und Frankreichs kritisiert, die EU-Verträge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin zu ändern.

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Cameron hatte mit einem Nein zu den deutsch-französischen Plänen gedroht, sollte London im Gegenzug nicht Sonderrechte für den heimischen Finanzmarkt erhalten. „Wenn ich nicht das bekomme, was ich will, dann werde ich nicht zögern, gegen einen Vertrag der 27 mein Veto einzulegen“, sagte er kurz vor dem Gipfel.

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Diplomaten zufolge hielt Cameron auch in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kurz vor Beginn des Gipfels an seinen Forderungen fest.

Von

afp

Kommentare (42)

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Schuldenwege

09.12.2011, 04:42 Uhr

Ein Skandal, aber eines von den vielen unlogischen Konstrukten der EU-Realitäten, ist es schon, dass Großbritannien als nicht EU-Vollmitglied und Nicht-Euro-Land (und EU ablehnend) gleichzeitig eine solche Verhandlungsposition in der EU verfügt.

Haushaltsdisziplin ist wichtig. Werden nur wischiwaschi-Weichspüler-Verbindlichkeiten, die politisch ausdrucksstark formuliert werden, aber praktisch nichts bringen, wird der Euro so weichgespült wie nur etwas. Aus Verzweiflung wird man die Notenpresse bedienen, was den Euro abrutschen läßt. Inflation wird zur Schuldentilgung genutzt und die Einzelstaaten leben weiter auf Schuldenpump getreu dem Motto - geht doch. Das Konstrukt der EU wird dann an dieser Schuldengier scheitern.

Die EU kann daraus lernen, dass eine politische EU NICHTS ist, wenn alles so windelweich formuliert ist, dass jedes Einzelland dorch währungspolitisch machen kann, was es will. Politiker können weiter auf Kosten zukünftiger Generationen ihre Länder systematisch ausnehmen ... und in Ignoranz der Realwirtschaft ... ihre Scheinwelt auf Schulden aufbauen. Es ist einfach zu bequem und zu einfach.

AMI-Comeback

09.12.2011, 04:58 Uhr

Der permanente Kapitaltransfer von Süden nach Norden über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite werden mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden dieses Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (weil wir eine Freihandelszone haben)
Diese Änderungen wären im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschlands.
Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
Es wäre daher wünschenswert wenn die USA wieder für Ordnung in Europa sorgten, und diesmal rechtzeitig.

Account gelöscht!

09.12.2011, 05:05 Uhr

Das "Nein" des UK war zu erwarten - dadurch kann Herr Cameron zu Hause Punkte sammeln. So ist Politik - nichts anderes als eine Ego-Veranstaltung in diesem Falle. Grossbritanien ist fuer den Euro nicht systemrelevant - Herr Cameron duerfte eigentlich schon heute ins Wochenende fahren!

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