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24.06.2015

15:00 Uhr

EU-Gipfel

Widerstand gegen Flüchtlingsquote zu groß

Die EU streitet um eine Verteilung von Flüchtlingen per Quote. Der Plan stößt in vielen Staaten auf Ablehnung – und gilt nun schon als gescheitert. Beim EU-Gipfel wird nur noch über eine freiwillige Aufnahme geredet.

Eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist wieder vom Tisch. dpa

Keine Einigung möglich

Eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist wieder vom Tisch.

BrüsselEine verbindliche Quote zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist laut EU-Diplomaten vom Tisch. „Die Idee, dass Quoten von Brüssel auferlegt werden können, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Die Verteilung könne daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies wollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag vereinbaren.

Da unklar sei, ob die angestrebte Zahl dann erreicht werde, spreche man von „bis zu 40.000 Flüchtlingen“. Bis Ende Juli solle klar sein, wie dies umgesetzt werden könne. Wann die Verteilung per Notfallmechanismus starten kann, um Griechenland und Italien zu entlasten, ist nach wie vor offen.

Bei dem Treffen der EU-Innenminister vor einer Woche hatte sich gezeigt, dass ein Dutzend der 28 EU-Staaten gegen verpflichtende Verteilschlüssel ist. Zwei weitere Länder hatten Einwände gegen die angepeilte Zahl gehabt. Besonderer Widerstand kommt von Großbritannien, Irland und Dänemark, die nicht mitmachen wollen. Auch die mittel- und osteuropäischen Staaten sind dagegen.

Die in der Visegrad-Gruppe vereinten Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn pochten vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage auf das Prinzip der Freiwilligkeit. „Wir betonen, dass jedwede Forderung nach festen Quoten für uns inakzeptabel ist“, hieß es in einer am Mittwoch beschlossenen Erklärung der vier Regierungschefs. Sie zeigten sich „beunruhigt über den unglücklichen Verlauf“ der Migrationsdebatte. Zur Begründung wurde auf die unterschiedlichen Aufnahmekapazitäten der einzelnen EU-Staaten verwiesen.

Deutschland und Frankreich befürworten bislang grundsätzlich die Quote, hatten aber Nachbesserungen bei der Berechnung gefordert. Deutschland soll mit knapp 22 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Kriterien für die Quote sollen Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme sein.

Die EU-Kommission steht dagegen weiter zu ihrer Idee einer Quote. „Wir halten an unserem Vorschlag fest“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Dies sei der richtige Weg, weil er den Menschen helfe.

Thema beim EU-Gipfel wird auch Ungarns Ankündigung sein, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurückzunehmen. Dieser Plan stößt in Brüssel auf Kritik. „Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte Georgiewa. Sie bezog sich auf das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen dürfen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in den anderen abgeschoben. Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer in Griechenland, und nicht in Ungarn, EU-Territorium betreten hätten.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Franz Paul

24.06.2015, 15:24 Uhr

Deutschland soll doch einfach ALLE Flüchtlinge, oder Migranten, oder was auch immer aufnehmen. Die Deutschen können ihr Land dann bitte verlassen.

Herr Horst Meiller

24.06.2015, 15:31 Uhr

Ist man schon "Rächtz", wenn man solche Zustände hier einfach NICHT will?
"In Graz verdichten sich die Hinweise, dass es ein islamisches Motiv für den Amoklauf gibt, bei dem am Samstag drei Menschen getötet und mindestens 34 verletzt worden sind (PI berichtete). Eine Augenzeugin soll den bosnischen Moslem Alen R. gehört haben, wie er nach dem Aussteigen aus seinem Auto „Allahu Akbar“ gerufen habe, um anschließend weitere Menschen mit einem Messer zu attackieren. Der moslemische Killer soll außerdem seine Frau zum Kopftuchtragen gezwungen und seine Familie nach typisch islamischen Regeln traktiert haben. Nachdem der Islamische Staat mehrfach dazu aufgerufen hat, dass Mohammedaner in Europa Anschläge auch mit Autos verüben sollen, liegt es nicht fern, die Vorgänge in Graz entsprechend einzuordnen.(Von Michael Stürzenberger)Der Mordaufruf des Islamischen Staates: "Wir wiederholen unseren Aufruf an die Muslime in Europa, den ungläubigen Westen und überall, um die Kreuzfahrer in ihren Heimatländern zu treffen, wo immer sie sie finden.. Wir werden Feinde sein, vor Allah, zu jedem Muslim, der einen Tropfen Blut eines Kreuzritters vergießen kann und sich zurückhält, dies mit einer Bombe, Kugel, Messer, Auto, Stein oder nur einem Tritt oder Schlag auszuführen"" usw.usw...

Herr aus NRW

24.06.2015, 16:34 Uhr

Es war auch erstaunlich, wie schnell die Berichterstattung über diese furchtbare Tat durch die Medien eingestellt wurde.. Bei SPON war ein Kommentieren nicht möglich. Das sagt schon wieder alles über den Täter aus.

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