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22.11.2012

16:51 Uhr

EU-Gipfel

Wofür wir die Briten lieben müssten

VonMatthias Thibaut

Eigentlich müssten wir Cameron dankbar sein: Nur der britische Premier will den gigantischen EU-Haushalt ernsthaft beschneiden. Doch leider ist er in Europa isoliert. Beim Gipfel droht ein Eklat zu Lasten der Briten.

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LondonGroße Freunde der europäischen Integration waren die Briten in all den Jahrzehnten noch nie. Während der Kontinent Stein für Stein das europäische Haus errichtete, wetterte Premierministerin Margaret Thatcher schon 1988 gegen den "Superstaat", der da in Brüssel entstehe. So groß wie heute war die emotionale Distanz Großbritanniens zum Rest Europas aber schon sehr lange nicht mehr. Die Europaskepsis auf der Insel sei "tiefer denn je", warnte Außenminister William Hague gar jüngst bei einem Besuch in Berlin. Beim derzeit laufenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es dabei nicht "nur" um den künftigen Etat im Volumen von rund einer Billion Euro - sondern um den Verbleib der Briten in der Union.

In den anderen EU-Ländern stehen die Briten als Quertreiber da, die ihr eigenes Süppchen kochen, statt Solidarität in schwierigen Zeiten zu üben. Spekulationen über einen „Brexit“ – einen Abschied Großbritanniens aus der Gemeinschaft – haben die über den Austritt Griechenlands inzwischen abgelöst.

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Die wachsenden Spannungen dürften sich beim EU-Gipfel heute und morgen entladen. Die Regierung in London will Brüssel weit weniger Geld für die Jahre 2014 bis 2020 zubilligen als der Rest der Union, Premier David Cameron droht sogar mit einem Veto. Zum Gipfelauftakt kündigte er am Donnerstag einen harten Kampf für den sogenannten Britenrabatt sowie weitere Kürzungen am Unionsbudget an. Da in den Hauptstädten der Krisen-Rotstift regiere, halte er Mehrausgaben in Brüssel für "sehr falsch".

Um fast 200 Milliarden auf 886 Milliarden Euro will Cameron das Budget der EU-Kommission zusammenstreichen – und hat damit den Zorn der gesamten Staatengemeinschaft auf sich gezogen. Auch die Bundesregierung will den europäischen Haushalt begrenzen, von Einschnitten nach Camerons Geschmack will Bundeskanzlerin Angela Merkel aber nichts wissen.

Cameron bleibt kaum etwas anderes übrig, als hart zu bleiben: Der enorme Druck in der Heimat lässt ihm wenig Spielraum. Laut einer vom "Observer" veröffentlichten Umfrage würde eine Mehrheit von 56 Prozent der Briten in einem Referendum tendenziell für den EU-Austritt stimmen – und nur 30 Prozent für den Verbleib.

Bei einer Nachwahl vergangene Woche nahm die Anti-Europapartei UKIP Camerons Konservativen Tausende von Stimmen ab und verdrängte seinen Koalitionspartner, die proeuropäischen Liberaldemokraten, auf den vierten Platz. Die oppositionelle Labour-Partei gewann das Mandat. Die Tories fürchten, bei der Parlamentswahl 2015 ähnlich von der UKIP ausmanövriert zu werden, wenn sie die Bevölkerung nicht in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

Kommentare (53)

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Heinz

22.11.2012, 17:19 Uhr

Hut ab vor den Briten. Die scheinen sich wenigstens ein wenig an Volkes Wille zu orientieren, während sich bei uns die herrschende Klasse sehr weit vom Volk entfernt hat.

wolle100

22.11.2012, 17:29 Uhr

Diesfalls: Es lebe Goßbritannien !!!!
Nieder mit den abgehalfterten, überbezahlten Politikern, die als EU-Komissare meinen bei jedem und allem mitreden zu müssen, als da wären: Leuchtmittel, Gurkenkrümmung, Risthöhe Schaukelpferde, Form von Traktorensätteln und zahlloser weiterer Blödsinn. So ein Europa brauchen wir ncht!

Account gelöscht!

22.11.2012, 17:31 Uhr

Wenn D auch nur zu 20 % die EU so rational beurteilen würde wie die Briten, könnte daraus ein begrenztes Einverständnis, das A und O erfolgreicher Politik, werden. D stellt sich auf britische Seite, was die Kürzung und Straffung des EU-Haushalts betrifft, das ist auch deutsches Interesse. UK könnte vielleicht seinen Rabatt nochmal retten und würde das ständige Sich-quer-legen aufgeben und D bei seinen anderen Anliegen unterstützen.
Sowohl F als auch UK betreiben seit je Schaukelpolitik, warum nicht D auch?

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