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18.12.2015

07:10 Uhr

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Mangelhaft, nachsitzen!

VonThomas Ludwig

Die EU-Spitzenpolitiker stellen sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein miserables Zeugnis aus. Kaum eine der vor Monaten beschlossenen Maßnahmen ist umgesetzt. Doch von allein wird die Lage nicht besser.

EU-Spitzenpolitiker beim Gipfel in Brüssel: Angela Merkel mit Jean Claude Juncker (r.) und Donald Tusk. dpa

EU-Gipfel

EU-Spitzenpolitiker beim Gipfel in Brüssel: Angela Merkel mit Jean Claude Juncker (r.) und Donald Tusk.

BrüsselMan kann es schon als europäische Tradition bezeichnen: Die Staats- und Regierungschefs beschließen etwas, setzen es nur schleppend oder auch gar nicht um – und appellieren in Gipfelerklärungen anschließend an sich selbst, doch endlich voran zu machen.

So liest sich der am späten Donnerstagabend verabschiedete Teil der Gipfelerklärung zur Migration wie eine Mängelliste: immer noch keine funktionierenden Hotspots, keine adäquaten Sicherheitschecks an den Grenzen, keine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU. Dazu Schwachstellen im Kampf gegen Menschenschmuggler und bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender – und, und, und.

So bleiben die Politiker am Ball in einem Spiel, das sie permanent selber verzögern. Wenn es aber wie im Fall der Flüchtlingskrise pressiert, ist diese Methode den Bürgern kaum mehr zu vermitteln. Eine gute Tradition ist es schon gar nicht.

EU will gemeinsamen Grenzschutz: Täglich kommen 4000 Flüchtlinge in Griechenland an

EU will gemeinsamen Grenzschutz

Täglich kommen 4000 Flüchtlinge in Griechenland an

Die EU-Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, bis Ende Juni einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz auf den Weg zu bringen. Vor allem aus der Türkei kommen immer noch Tausende Flüchtlinge in die EU.

Die derzeitige Lage an Europas Grenzen erlaubt keine jahrelangen Debatten, in denen sich die Staaten gegenseitig des Unvermögens, Unwillens oder eines unverantwortlichen Handels bezichtigen. Innerhalb des Schengen-Raums gibt es keine Schlagbäume mehr. Damit werden Außengrenzen in Griechenland, Italien oder Spanien zur Grenze aller an der Freizügigkeit teilnehmenden Staaten. Deutschlands Grenze verläuft also auch an der Adria. Warum sollen dort dann nicht auch deutsche Grenzpolizisten Dienst schieben?

Fehl am Platz ist das Lamento in manchen Hauptstädten, eine in ihren Kompetenzen aufgewertete und personell gestärkte Grenzschutzagentur Frontex mit internationalem Personal bedrohe die Souveränität nationaler Staaten. Auch bei der gemeinsamen Währung haben schließlich jene Staaten auf Souveränität verzichtet, die in einer integrierten Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Zukunft sehen.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Geht der Flüchtlingsandrang in Europa ab Frühjahr kommenden Jahres so weiter wie im Sommer und Herbst dieses Jahres, wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einiges einfallen lassen müssen, um ihre Kanzlerschaft erfolgreich bis zum Ende durchzustehen. In jedem Fall ist sie auf die tätige Mithilfe der europäischen Partner angewiesen. Das Aufeinandertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage am Donnerstagabend hat einmal mehr gezeigt: Es wird eine Kunst sein, sie alle im Boot zu halten.

Fraglich ist, ob dabei Drohungen von Nettozahler-Ländern wie Deutschland und Österreich helfen, in Flüchtlingsfragen widerspenstigen Ländern könne man bei der Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens im nächsten Jahr die Strukturmittel kürzen. Noch ist es ja vor allem der Wille, die gesamte Gemeinschaft zum prosperierenden Wirtschaftsraum zu machen, der die EU zusammenhalten lässt. Verhärtete Fronten, gedemütigte Gemüter kann sich die Gemeinschaft nicht leisten; die Folge wäre wohl ein weiteres Auseinanderdriften.

Kommentare (54)

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Herr Gerd Hohn

18.12.2015, 07:25 Uhr

Spitzenpolitiker? Selten so gelacht. Politiker wird, wer es im richtigen Leben zu nichts bringt, denn sonst würde er / sie nicht in der Politik landen.
Spitzennieten trifft es besser. und diese Nieten werden keinem erklären können, warum ausgerechnet "Europa" Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen soll.

Herr Edmund Stoiber

18.12.2015, 07:38 Uhr

Eine Beleidigung für den freien Geist

stellt die heutige Politik und die sie unterstützende LÜGENPRESSE dar!

Gestern Abende eine Dauersalve des Charitainment in ARD u. ZDF soll allen Bürgern vorgaukeln, dass das Establishment auf dem richtigen Kurs ist und alle Anderen (Europäer) falsch liegen.

Da spricht die LÜGENPRESSE von einer s.g. "Gruppe der Willigen", die aus angeblich 11 EU-Ländern besteht!?
Hatte ich da etwas falsch in Erinnerung? Die ach so grosse 160.000 Flüchtling-Verteilungsquoten-Harmonie, vor ein paar Wochen: Wieviel sind bisher (18.12.15) verteilt? 208 Personen?

Die Merkel/Gabriel-Politik und ihre LÜGENPRESSE, ist eine einzige Zumutung und Bedrohung für das einige Europa!

Rainer von Horn

18.12.2015, 08:06 Uhr

Was heisst denn "in Flüchtlingsfragen widerspenstige Länder"?? NOCH sind die EU-Länder souveräne Nationalstaaten. Und der Verweis auf die gemeinsame Währung zieht schon alleine aus dem Grund nicht, weil auch die gemeinsame Währung offenischtlich genauso wenig funktioniert wie der gemeinsame Grenzschutz.
Wennn die Nationalstaaten den Grenzschutz nicht mehr hinbekommen bzw. nicht mehr hinbekommen wollen, und sich Frontex verweigern,. sollen sie aus dem Schengen Raum ausscheiden oder daraus ausgeschlossen werden. Fertig. Entweder wir schützen die Aussengrenzen Europas oder die Aussengrenzen der Nationastaaten. Wenn wir beides nicht hinbekommen bedeutet das das Ende der EU und das Ende der Freizügigkeit in Europa.

Was aber nicht geht, ist das ein einziges Land -imgrunde eine einzige Person- unter Rechtsbruch und Rechtsbeugung den übrigen Nationalstaaten Vorschriften machen will, wie sie ihre Migrationspolitik gestalten sollen. Deutsche Überheblichkeit PUR!
Aus wie vielen Ländern besteht denn noch die "Koalition der Willigen"? Am Ende doch nur aus einem einzigen Land, dessen Bevölkerung durch diese fundamentale Fehlentscheidgung zutiefst gespalten und belastet wird.

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