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27.04.2015

17:30 Uhr

EU-Gipfeltreffen

Europa ruft Ukraine zu Reformen auf

Die EU und die Ukraine wollen ihre Annäherung vorantreiben. Das von Russland kritisierte Freihandelsabkommen soll 2016 in Kraft treten. Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew wird von neuer Gewalt in der Ostukraine überschattet.

Ukraines Präsident Petro Poroschenko (M. r.) spricht mit Soldaten: Die EU fordert Reformen von Kiew. dpa

Präsident in Tarnuniform

Ukraines Präsident Petro Poroschenko (M. r.) spricht mit Soldaten: Die EU fordert Reformen von Kiew.

KiewDie Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew.

„Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen“, mahnte er. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.

Es war der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im Juni 2014. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das mit dem Vertrag verbundene Freihandelsabkommen solle am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Dies war auf Druck Russlands zunächst aufgeschoben worden. Die Führung in Moskau befürchtet unter anderem, dass durch das Abkommen günstige europäische Waren den russischen Markt überschwemmen und heimischen Herstellern Konkurrenz machen könnten. Poroschenko forderte die EU-Staaten auf, das Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren. Juncker sagte, er halte es für keine gute Idee, das Inkrafttreten erneut aufzuschieben.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Tusk kündigte eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine benötigt. Juncker betonte, die ukrainischen Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Er forderte einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Die Organisation Transparency International stuft die Ex-Sowjetrepublik auf Rang 142 der korruptesten Länder weltweit ein.

Den Bau einer neuen Schutzhülle für das 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine unterstützt die EU mit weiteren 70 Millionen Euro. Die Europäische Union wolle helfen, die Finanzierungslücke bei dem Projekt zu schließen, sagte Juncker.

Vor dem Treffen legte Tusk in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) einen Kranz für die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor gut einem Jahr nieder. „Sie haben mächtige Feinde, aber gleichzeitig haben Sie viele Freunde“, sagte er den Ukrainern bei der Zeremonie mit Blick auf den Konflikt mit Russland.

Die Gespräche in Kiew wurden überschattet von wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass. Die Armee sowie die prorussischen Separatisten berichteten von jeweils einem getöteten Kämpfer innerhalb von 24 Stunden. Zudem teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit, bei der Ortschaft Schyrokyne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol habe der gegenseitige Beschuss zugenommen.

Poroschenko bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Aufständischen. „Wir wollen Frieden, keinen Krieg“, sagte er. Die Separatisten und Russland werfen der Ukraine vor, den Friedensplan für den Donbass nicht zu erfüllen und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet mit Gewalt zurückerobern zu wollen.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Herr Peter Spiegel

27.04.2015, 18:06 Uhr

Die EU und ihre Freunde haben einen Krieg verloren und fangen an Schuldige zu suchen,
ich hoffe auf viele Artikel von dieser Art. Diese Leute und Mutti werden Russland nie besiegen.

Herr Vittorio Queri

27.04.2015, 18:06 Uhr

>> „Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen“, mahnte er. >>

Recht hat dieser selbsternannte EUtopia - Führer (...)

Europa machte und macht für die Polen schon alles !

Mit der Ukraine würde sich EUtopia restlos übernehmen.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr richard roehl

27.04.2015, 19:18 Uhr

Oha, Europa? Reformen? War da nicht erst kürzlich was mit einem anderen Land? Da wird die Ukraine aber mächtig eingeschüchert sein

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