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15.06.2011

14:31 Uhr

EU-Grenzen

Westerwelle kritisiert dänische Kontrollpläne

Dänemark plant unverdrossen härtere Grenzkontrollen und handelt sich damit Ärger mit Außenminister Westerwelle ein: „Die Reisefreiheit muss in vollem Umfang erhalten bleiben“, forderte Westerwelle nun von den Dänen.

Zollkontrolleur in Dänemark: In Kürze soll das dänische Parlament härtere Grenzkontrollen beschließen. Quelle: dpa

Zollkontrolleur in Dänemark: In Kürze soll das dänische Parlament härtere Grenzkontrollen beschließen.

Die geplanten dänischen Grenzkontrollen bergen nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle die Gefahr eines Rückschlags für das Zusammenwachsen der Europäische Union. Man müsse aufpassen, dass durch die Grenzkontrollen und andere Fragen am Ende nicht Europa auf der Strecke bleibe, sagte Westerwelle am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seiner dänischen Amtskollegin Lene Espersen in Berlin. Die von der dänischen Regierung geplanten permanenten Zollkontrollen dürften nicht zum Menetekel werden. In dieser Frage gebe es noch weiteren Gesprächsbedarf.

Espersen versicherte, die Maßnahmen würden nicht gegen das Schengen-Abkommen verstoßen, in dem die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen geregelt ist. Dänemark plane keine ständigen Personen- oder Passkontrollen. Die Zollkontrollen an den Grenzen sollten dem Schutz vor Kriminalität dienen, etwa dem Schmuggel von Drogen oder Waffen. Dänemark plane keine Errichtung einer Berliner Mauer, versicherte die Ministerin.

Westerwelle erinnerte an die Zeit, als in Europa Grenzübertritte vielfach nur nach stundenlangen Wartezeiten möglichen waren. Dies sei durch die Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Staaten abgeschafft worden. „Das ist ein so kostbares Gut, das wollen wir auf keinen Fall riskieren.“ In Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es, Westerwelle habe im Gespräch mit Espersen die Einrichtung mobiler Zollkontrollen als Möglichkeit zur Entspannung der Situation ins Spiel gebracht.

„Die Reisefreiheit ist eine tragende Säule der EU und muss in vollem Umfang erhalten bleiben“, sagte Westerwelle. Espersen erklärte, nicht alle Wagen sollten an der Grenze gestoppt werden.

Die dänische Minderheitsregierung hat vergangenen Freitag erklärt, über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit für ihre Pläne im Parlament zu verfügen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei verlangt für ihre Zustimmung zu den Haushaltsplanungen der Regierung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Die Dänische Volkspartei ist nicht an der Regierung beteiligt, toleriert aber eine Koalition aus Konservativen und Liberalen. Das Vorhaben zur Wiedereinführung der Kontrollen - etwa an der Grenze zu Schleswig-Holstein - stößt europaweit auf Kritik.

Von

rtr

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