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23.12.2015

11:34 Uhr

EU-Grenzschutzagentur

Frontex-Chef fordert mehr Budget

Zu Land, zu Wasser – und bald auch in der Luft? Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, fordert mehr Mittel. Er will die Agentur unabhängiger machen – und in neue Höhen führen.

Ein Frontex-Helikopter fliegt über der Ägais. Reuters

Luftraumüberwachung

Ein Frontex-Helikopter fliegt über der Ägais.

BerlinDie Grenzschutzagentur Frontex soll wegen der Flüchtlingskrise nach dem Willen ihres Leiters Fabrice Leggeri erheblich ausgebaut werden. Wichtig sei vor allem, dass die Agentur künftig operativ unabhängiger arbeiten könne, sagte Leggeri der „Welt“ (Mittwoch). „Und dass wir dank der zusätzlichen Mittel in die Systeme investieren können, die wir für ein gutes Grenzmanagement brauchen.“

Falls die EU-Mitgliedsstaaten der von der EU-Kommission geplanten Mandats- und Budgeterweiterung zustimmten, solle vor allem in neue Instrumente für die Luftüberwachung investiert werden, kündigte Leggeri an. Bisher sei Frontex hier weitgehend auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen.

Künftig wolle man auch Bilder und Informationen aus erster Hand beziehen. „Das ist sehr entscheidend“, sagte Leggeri. „Vor allem in den Fällen, wo ein EU-Land um Unterstützung bittet und die anderen Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Mittel zu Verfügung stellen.“

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel vergangene Woche schon ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen gegeben. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Mitte 2016 auf den Ausbau von Frontex verständigen, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel.

So soll der gemeinsame Grenz- und Küstenschutz neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können. Notfalls sollen die Beamten auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz geschickt werden, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt. Eine Entscheidung darüber soll bis Juni fallen.

Leggeri sagte, ihm sei vor allem wichtig, dass die Agentur künftig operativ unabhängiger arbeiten könne. Aus seiner Sicht dürfte jedoch auch das geplante Zusatzpersonal nicht ausreichen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Ein gutes Grenzmanagement allein sei nicht die Lösung, auch die Ursachen der Krise müssten angegangen werden. „Der geplante Ausbau von Frontex ist aber immerhin ein guter Anfang“, sagte Leggeri.

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