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12.04.2013

15:00 Uhr

EU hält an Hilfspaket fest

Kein Nachschlag für Zypern

Die Euro-Finanzminister haben für das Milliarden-Hilfsprogramm grünes Licht gegeben. Zusätzlicher Finanzbedarf und zusätzliche Forderungen von Staatspräsident Anastasiades lösen jedoch Unruhe aus.

So sieht Zypern mit etwas Abstand aus: Ein Nasa-Bild der Mittelmeerinsel. dpa

So sieht Zypern mit etwas Abstand aus: Ein Nasa-Bild der Mittelmeerinsel.

Das internationale Hilfspaket zur Rettung Zypern steht - die zugesagten Kredithilfen von 10 Milliarden Euro reichen aber bei weitem nicht aus. Wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin sagte, billigten die Euro-Kassenhüter die Zypernmilliarden, von denen neun Milliarden von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken, sind inzwischen 23 Milliarden Euro statt bislang gut 17 Milliarden Euro notwendig.

Zypern muss davon selbst 13 Milliarden tragen, mehr als fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich angenommen. Das Euro-Krisenland soll die zusätzlichen Gelder aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen. Durch den Absturz der Wirtschaft und den zusätzlichen Geldbedarf zur Rettung des maroden Bankensektors hatten sich die Finanzlöcher zuletzt dramatisch erhöht.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Staatspräsident Nikos Anastasiades sagte am Freitag, das Land brauche zusätzliche Unterstützung. Um seine Äußerungen gab es zunächst Verwirrung. Denn Anastasiades hatte mit Verweis auf einen Brief an die Spitzen der EU erklärt, er wolle „zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden“. Dies war als ein Antrag auf die Aufstockung der EU-Hilfen verstanden worden. Nach Angaben eines zyprischen Regierungssprechers geht es dabei aber nicht um eine Aufstockung des Hilfspakets.

„Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden“, sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Fernsehen (RIK). Die Bitte des Präsidenten um mehr Unterstützung der EU-Institutionen habe „nichts zu tun mit dem aktuellen Hilfsprogramm“, sagte auch ein zyprischer Diplomat der dpa am Freitag in Brüssel.

Die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des Hilfspakets ohnehin ab. Am Hilfsbeitrag der Europäer und des IWF von 10 Milliarden Euro werde nichts geändert, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin: „Dieser Betrag steht auch nicht zur Disposition.“ Es gebe keinen Anlass, da irgendwelche Anpassungen vorzunehmen.

CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch sagte Handelsblatt Online: „Wir werden doch hier nach Strich und Faden belogen: Erst wird uns gesagt, dass Zypern mit seinem Beitrag von 5,8 Milliarden bis ans äußerste seiner Möglichkeiten gegangen sei und jetzt sollen sie auf einmal 6 Milliarden mehr wuppen können.“ Das sei mehr als ein Drittel seiner jährlichen Wirtschaftsleistung.

Kommentare (37)

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Account gelöscht!

12.04.2013, 15:14 Uhr

Alles klar, knapp 30.000EUR pro Kopf der Bevölkerung haben die Zyprer mit ihren Casinobanken in den Sand gesetzt. Fast ein komplettes Jahresnettoeinkommen des deutschen Durchschnittsverdieners. Da bin ich ja mal gespannt, wie sie das ohne Abwertung einer eigenen Währung abschreiben wollen. Aber wahrscheinlich wollen sie das gar nicht und die Zahlen werden wie üblich bis zur Abstimmung in den Parlamenten weichgespült und einmal auf dem "Rettungsirrweg" würde es dann noch teurer plötzlich umzukehren. Dummmichel "vertreten" von einer weggetretenen Dummmichelregierung zahlt eh alles. Notfalls gibt es eben Hartz6, 7 und 8.

Vicario

12.04.2013, 15:15 Uhr

Zitat : „Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden“

- Uebersetzt heisst es fuer uns, linke Tasche, rechte Tasche !
Alle Gelder aus der EUtopia sind unsere Steuergelder, da spielt es keine Rolle, ob a
Diese aus einem Hilfsfonds fliessen oder von sonstigen EU-Fonds !

Und Betrug bleibt Betrug, ob er vom Euro-Raum kommt oder vom EU-Raum !

Republikaner

12.04.2013, 15:15 Uhr

Zypern gerettet? Wir haben einen der reichsten Staaten der EU gerettet? Gabs heute in der Bundestagskantine Freibier, oder was ganz tolles zum Rauchen?
Ich weiß, was jedenfalls nicht mehr zu retten ist: unsere Blockparteien!
Seltsam " Rechner" ist abgetaucht. Hat sich wahrscheinlich wegend er EZB Studie in die Spree, den Main oder Rhein geschmissen.

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