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27.01.2010

11:27 Uhr

EU

Harte Sanktionen gegen Iran

VonEric Bonse, Andreas Rinke

Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Eskalation des Atomstreits mit Iran vor. Experten nehmen den Energie- und Finanzsektor ins Visier. Und der Uno-Sicherheitsrat berät schon im Februar über neue Strafmaßnahmen.

Die EU bereitet sich auf eine Eskalation des Atomstreits mit Iran vor. Quelle: dpa

Die EU bereitet sich auf eine Eskalation des Atomstreits mit Iran vor.

HB BRÜSSEL BERLIN. Die bisherigen gezielten Sanktionen gegen die Führungsriege in Teheran hätten sich als wirkungslos erwiesen, heißt es in einem Strategiepapier, das derzeit im EU-Ministerrat diskutiert wird. Sollte sich die Regierung in Teheran weiter weigern, ihr Atomprogramm offenzulegen, müsse die EU über weitere Maßnahmen nachdenken. Geplant sei, den Energie- oder den Finanzsektor ins Visier zu nehmen, sagte ein mit den Gesprächen vertrauter Diplomat.

Bisher verfolgt die EU im Iran eine Doppelstrategie aus Sanktionen und politischen Verhandlungen. Sie war noch vom früheren Chefdiplomaten Javier Solana entworfen worden und wird offiziell auch von seiner Nachfolgerin Catherine Ashton weiter verfolgt. Frankreich und Großbritannien fordern jedoch eine härtere Gangart. Es gehe darum, den „wirtschaftlichen Hebel anzusetzen, ohne die Bevölkerung zu treffen“, sagte der Diplomat. Eine Möglichkeit wäre, die Ein- und Ausfuhr von Öl zu behindern. Iran hat schon jetzt Probleme mit der Ölversorgung.

In Berlin verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Drohungen gegen Iran noch. „Die Zeit läuft aus“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Bereits im Februar werde sich der Uno-Sicherheitsrat in New York mit dem Thema einer neuen Sanktions-Resolution beschäftigen, sagte Merkel. Ausdrücklich verwies sie darauf, dass dann Frankreich in den Vorsitz im höchsten Uno-Gremium habe. Erneut betonte sie, dass Deutschland zwar einen breiten Konsens auch mit China und Russland anstrebe, notfalls aber auch Sanktionen einer kleineren Gruppe von Ländern mittragen werde. Israels Präsident dankte Merkel für diese Haltung.

Merkels Kurs ist aber auch in der Bundesregierung nicht unumstritten. Die Kanzlerin gilt wegen ihrer ausdrücklichen Israel-Nähe als die treibende Kraft hinter Sanktionen, an deren Wirksamkeit etwa das Wirtschaftsministerium erhebliche Zweifel hat. Als Begründung für ihre harte Haltung hatte Merkel mehrfach darauf verwiesen, dass Iran für Deutschland „völlig inakzeptable Positionen“ vertrete. Dazu gehöre auch die Leugnung eines Existenzrechts Israels.

Unterdessen nimmt der Druck Israel-naher Organisationen auf deutsche Unternehmen zu. Nachdem die Nichtregierungs-Organisation „Stop the bomb“ öffentlich Siemens-Aktivitäten in Iran kritisiert und die Firma vor Sanktionen auf dem US-Markt gewarnt hatte, kündigte Siemens auf seiner Hauptversammlung an, in Iran kein Neugeschäft mehr anzunehmen. Man werde nur noch die bestehenden Aufträge abwickeln. Vor einigen Wochen hatte der Siemens-Vertreter in Iran auf politischen Druck hin bereits als Präsident der deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran zurücktreten müssen.

Kommentare (3)

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Basti-Maxi

04.02.2010, 15:35 Uhr

Wenn ich das schon höre...Ein- und Ausfuhr von Öl "behindern"...das ist eine blockade....stellt auch eine Kriegserklärung und Aggression da...

Merkel ist eine Schande für die ganze westliche Welt.

Hier werden mit begriffen wie Sanktionen, Regierungsstürzen, blockaden, boykotten gedroht und um sich geworfen, das es nicht mehr feierlich ist.

Jegliche Sanktionen, insbesondere blockaden ohne beschluss des Sicherheitsrates der UN sind völkerechtswidrig und ein Akt der Agression und somit eine Kriegserklärung...aber wir wissen ja spätestens seit dem irakkrieg das das Völkerrecht nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.

Basti-Maxi

04.02.2010, 16:01 Uhr

Ach bevor ich es vergesse...gerade dem Handelblatt und eigentlich auch allen Deutschen müsste klar sein, dass wirtschaftliche Sanktionen vor allem uns selber treffen, aber da sieht man das F. Merkel von der Wand bis zur Tapete denkt. Wenn überhaupt.

Der iran ist einer unserer wichtigsten Handelspartner und wie leben nunmal vom Export, gerade von Maschinen. Wir würden und somit nur selbst boykottieren.

Deutschland sollte froh sein, so gute wirtschaftliche beziehungen mit dem iran zu haben, unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Und gerade in der Krise sollte man vorsichtig sein, was man macht.

Sollen hier absichtlich Arbeitsplätze verloren gehen???

yahel

04.02.2010, 17:35 Uhr

Mit wirtschaftlichen Sanktionen wird das Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden soll. im Fall iran wird der oppositionelle Teil der bevölkerung dadurch in eine Situation gebracht, die jedem Argument gegen die derzeitigen Regierung und deren religiöse Drahtzieher die Spitze nimmt. Den Herrschenden werden dadurch die Argumente geliefert weshalb es dem Volk schlecht geht, denn Wirtschaftssanktionen schaden immer dem Volk, niemals der Regierung die man treffen möchte. Dies mag für die westlichen Politiker in Ordnung sein, taktisch und strategisch ist diese Handlungsweise unsinnig und kurzsichtig. Statt die Opposition diskret zu unterstützen treibt man sie in die Arme der Regierung, weil sich das iranische Volk dadurch als getroffene Einheit begreifen und zu der Erkenntnis gelangen muß, daß ihm vom Westen her nicht geholfen wird dieses Regime loszuwerden.

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