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26.10.2011

15:29 Uhr

EU-Haushalt 2012

Europa-Abgeordnete fordern mehr Geld

Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern trotz Euro-Krise weiterhin eine Aufstockung des EU-Haushalts im kommenden Jahr. Bisherige Pläne der EU-Staaten wurden abgewiesen.

Die EU-Parlamentarier halten eine Aufstockung des Haushalts für „maßvoll und seriös“. ap

Die EU-Parlamentarier halten eine Aufstockung des Haushalts für „maßvoll und seriös“.

StraßburgDas Europaparlament hat die Pläne der EU-Staaten für den Gemeinschaftshaushalt des kommenden Jahres als unzureichend abgelehnt. Bei der ersten Lesung des EU-Haushalts 2012 beharrten die Abgeordneten am Mittwoch auf ihrer Forderung, die Ausgaben der EU um gut fünf Prozent auf rund 133 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sind vier Milliarden Euro mehr, als der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen will.

Die EU-Volksvertretung hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Parlament und Rat müssen sich somit bis Dezember auf einen Kompromiss einigen. Dazu soll im November ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden, an dem sich Vertreter des Parlaments und des Rats beteiligen.

Die zusätzlichen Mittel sollen nach dem Willen des Parlaments unter anderem für die Palästinensergebiete und den Friedensprozess im Nahen Osten, für bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen ausgegeben werden. Außerdem verlangen die Abgeordneten mehr Geld für Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft, für Forschung und Innovation, für Entwicklungshilfe sowie für Subventionen für Gemüsebauern in der EU. Schließlich will das Parlament erreichen, dass die Lebensmittelhilfen für Bedürftige in bisheriger Höhe beibehalten werden. Einige Länder, darunter Deutschland, wollen diese Hilfen drastisch kürzen.

Die Forderungen des Parlaments seien „maßvoll und seriös“, betonte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge. Die nationalen Haushalte der EU-Staaten seien in den Jahren von 2000 bis 2010 um insgesamt 62 Prozent gestiegen, der Etat der EU sei im gleichen Zeitraum nur um 37 Prozent gewachsen. Die EU müsse die notwendigen Mittel haben, um ihre Wachstumsstrategie umzusetzen, verteidigte auch der portugiesische Konservative José Manuel Fernandes die Forderungen.

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Im vergangenen Jahr zahlte Berlin nach Angaben der Kommission in die Gemeinschaftskasse 8,1 Milliarden Euro - das waren 0,36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Nettobetrag ist die Differenz aus den Einnahmen eines Landes aus der EU-Kasse und seinen Beitragszahlungen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Osterwelle

26.10.2011, 18:19 Uhr

Was ist am 21. Januar 1793 passiert? Damals ist der letzte vorrevolutionärer König Frankreichs Ludwig XVI. hingerichtet worden. Die heutige Sicht auf Ludwig XVI. ist differenziert; Historiker sehen in ihm einen ehrlichen Menschen mit guten Absichten, der jedoch an der Unmöglichkeit scheiterte, die Privilegien der oberen Stände Adel und Klerus zu beschneiden, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden und die Monarchie im nötigen Maß zu reformieren. Ihm war es als einzigem König im 18. Jahrhundert gelungen, einen Krieg gegen England zu gewinnen. Aber genau dieser Sieg sollte sich als Mitursache seines Untergangs herausstellen. Wie erwähnt waren die Kosten des Krieges für die Staatskasse unerschwinglich und steigerten die Staatsverschuldung ins Unermessliche. Texte mit Hilfe von Wikipedia.

Rainer_J

26.10.2011, 22:09 Uhr

Zitat:"Europa-Abgeordnete fordern mehr Geld".

Werden sie gebraucht? Nein.

Das sind Lakaien, die der EUdSSR einen demokratischen Anstrich verpassen sollen. Für mehr sind sie nicht da und auch nicht geeignet.

Überflüssiges Gesindel mit großer Klappe. Jeder Kuckuck ist dagegen selbstlos!

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