Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2014

14:52 Uhr

EU-Haushalt

„Wir wollen im Budget 24 Milliarden einsparen“

VonSteffen Daniel Meyer

Europa-Kritiker gibt es viele. Ihr größter Vorwurf: Die EU verschwendet Geld. Aber wo kürzen? Ein Experte der Denkfabrik „Open Europe“ hat Einsparpotenziale durchgerechnet und gibt im Interview klare Antworten.

Gibt die EU zu viel Geld aus? Die Wissenschaftler einer Denkfabrik glauben das – und wollen das Budget kürzen. dpa

Gibt die EU zu viel Geld aus? Die Wissenschaftler einer Denkfabrik glauben das – und wollen das Budget kürzen.

LondonRaoul Ruparel ist der Leiter der Wirtschaftsforschung (Head of Economic Research) der Londoner Denkfabrik Open Europe. Unter seiner Leitung ist die Studie „Seizing the moment: Aligning the EU budget with Europe's economic needs“ entstanden. Als Basis diente das EU-Budget von 2012, das rund 135 Milliarden Euro umfasst. Die Studie sieht Einsparungen in Höhe von 41 Milliarden vor und befasst sich mit allen Bereichen des Haushalts. Handelsblatt Online hat Raoul Ruparel auf einer Konferenz von „Open Europe“ in London getroffen.

Sie wollen das EU-Budget um 30 Prozent kürzen. Warum?
Es ist ein Fakt, dass es das Budget immer geben wird. Wir müssen versuchen, die Ausgaben so gut wie möglich zu optimieren. Einige Verbesserungen kann man bei der gemeinsamen Agrarpolitik erreichen, man kann sie wettbewerbsfähiger machen, weg vom Subventionsprinzip. Hier wollen wir von den veranschlagten 58 Milliarden Euro rund 24 Milliarden einsparen.

Raoul Ruparel ist der Leiter der Wirtschaftsforschung (Head of Economic Research) des Londoner Think Tanks Open Europe.

Raoul Ruparel ist der Leiter der Wirtschaftsforschung (Head of Economic Research) des Londoner Think Tanks Open Europe.

Ursprünglich wurde die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt, weil es allerhand nationale Subventionen gab, die nicht mit einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt übereinzubringen waren. Sieht man von den gesetzlichen Hürden einmal ab, die mit der Agrarpolitik geschaffen wurden: Wenn man jetzt zu schnell zu heftig in dem Bereich kürzt, würden die Staaten dann nicht wieder selbst Geld in die Hand nehmen und sich einen Wettlauf um Subventionen liefern?
Möglich, aber es geht mehr um die demokratische Seite. Es gibt keine gute Aufsicht darüber, wie das Geld ausgegeben wird. Und man muss bedenken: Es ist Jahrzehnte her, dass die Staaten mit hohen Summen ihren Agrarsektor subventioniert haben. Damals machte er noch einen Großteil ihrer Volkswirtschaften aus. Das hat sich verändert. Es gibt jedoch noch immer starke Bauerngewerkschaften in den einzelnen Ländern, daher würden sie wahrscheinlich ohnehin eine großzügige Finanzierung erhalten. Wir wollen den Ländern aber die Flexibilität geben, darüber selbst zu entscheiden.

Größte Volkswirtschaften 2013 - 2028

Rang 10

2013
Kanada
1,8 Billionen Dollar
2028
Kanada
3,7 Billionen Dollar
Quelle: CEBR. Angaben beziehen sich auf das geschätzte Bruttoinlandsprodukt

Rang 9

2013
Italien
2,1 Billionen Dollar
2028
Mexiko
3,7 Billionen Dollar

Rang 8

2013
Russland
2,1 Billionen Dollar
2028
Russland
4,1 Billionen Dollar

Rang 7

2013
Brasilien
2,2 Billionen Dollar
2028
Großbritannien
4,3 Billionen Dollar

Rang 6

2013
Großbritannien
2,65 Billionen Dollar
2028
Deutschland
4,3 Billionen Dollar

Rang 5

2013
Frankreich
2,7 Billionen Dollar
2028
Brasilien
5,1 Billionen Dollar

Rang 4

2013
Deutschland
3,6 Billionen Dollar
2028
Japan
6,4 Billionen Dollar

Rang 3

2013
Japan
5 Billionen Dollar
2028
Indien
6,6 Billionen Dollar

Rang 2

2013
China
8,9 Billionen Dollar
2028
USA
32,2 Billionen Dollar

Rang 1

2013
USA
16,7 Billionen Dollar
2028
China
33,5 Billionen Dollar

Wenn Sie den Ländern Flexibilität gewähren, würden dann nicht zum Beispiel Frankreich und Deutschland sich einen Subventions-Wettbewerb liefern, um ihre Bauern zu schützen - und damit die Gesamtkosten am Ende in die Höhe treiben?
Das ist eine ziemlich pessimistische Ansicht. Es ist natürlich nicht unmöglich, aber für wie lange können die Länder das durchhalten? Frankreich und Deutschland haben vielleicht das Geld dafür, aber viele andere nicht. Die meisten Regierungen würden wohl nicht lange politisch überleben, wenn sie damit anfangen würden, Geld in die Agrarwirtschaft zu pumpen. Das ist nicht politisch oder wirtschaftlich sinnvoll. Ich glaube, es würde eher dazu führen, dass die Bauern wettbewerbsfähiger werden, weil sie den Markkräften ausgesetzt werden. Natürlich weiß man nie, wie es sich entwickeln wird, aber es ist wichtig, den Ländern die Option zu bieten.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Chemnitzwolf

17.01.2014, 15:53 Uhr

Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Weg mit den utopischen Gehältern, für in den Heimatländern ausgemusterten, sogenannten Politikern. Weg mit den marktverzerrenden Subventionen und sonstigen Geld verbrennen.

Die EU Verwaltung als undemokratisches Monstrum gehört auf den Prüftisch und wird reduziert auf das unbedingt notwendige an qualifizierten Personal.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×