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28.02.2012

17:01 Uhr

EU-Haushaltsdisziplin

Irland lässt Volk über Fiskalpakt abstimmen

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Der Grund: In Irland ist die Europa-Skepsis gewachsen.

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. dpa

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen.

DublinDie irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny im Parlament. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens zwölf Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben. Tschechien und Großbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht beteiligt. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag. Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem der Erholung.

Wichtigste Infos zu ESM und Fiskalpakt

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Wie viel Geld wird in den ESM gesteckt?

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll der Fonds gegenüber Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen robuster werden als sein Vorgänger.

Welchen Teil übernimmt Deutschland?

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu kräftigen.

Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzustocken. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Was ist der Fiskalpakt?

Eine Forderung besonders von Deutschland. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner wie Deutschland eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.

Was passiert bei Verstößen?

Es werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in der Folge eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?

Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Auch das ist eine Forderung der Bundesregierung.

Wer ist an dem Pakt beteiligt?

Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich nicht, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Ist der Pakt komplett ausgehandelt?

Nein. Eine politische Einigung ist für den Gipfel geplant, aber letzte Punkte müssen von den Staats- und Regierungschefs noch geklärt werden. Polen will etwa in Zukunft immer bei den Euro-Gipfeln dabei sein. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euro-Länder sollten mindestens an einem der Eurozonen-Treffen teilnehmen dürfen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag, dass er den Pakt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptiere, da „er die Gemeinschaftsmethode in der EU gefährdet“.

Kommentare (14)

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omegalicht

28.02.2012, 16:34 Uhr

So sieht Demokratie aus !

Account gelöscht!

28.02.2012, 16:39 Uhr

Eine mutige Regierung.

nobum

28.02.2012, 16:53 Uhr

Es geht um der Wert des Geldes in unseren Portmonees. Der Euro ist voller Fehler. Die Iren dürfen aus dem Euroverband austreten, aber nicht den Wert meines Geldes mindern.

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