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01.10.2013

17:21 Uhr

EU-Haushaltskommissar

Lewandowski fordert von Deutschland Verlässlichkeit

ExklusivStabilität und Vorhersagbarkeit – diese beiden Eigenschaften erwartet EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski von der neuen Bundesregierung. Für die deutsche Sparpolitik hat Lewandowski aber kein Verständnis.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski: „Deutschland kommt in der EU eine besondere Verantwortung zu.“ ap

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski: „Deutschland kommt in der EU eine besondere Verantwortung zu.“

BrüsselEU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erwartet von Deutschland größere Anstrengungen zur Ankurbelung der Konjunktur. „Ich bin kein Keynesianer, allerdings wäre eine Stärkung der Binnennachfrage, zum Beispiel durch Investitionen im Infrastrukturbereich, hilfreich, um Ungleichgewichte in Europa abzubauen“, sagte Lewandowski in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Auch unter einer neuen Bundesregierung müsse Deutschland in Europa Stabilität und Vorhersagbarkeit verkörpern. Das sei wichtig, da das Land zum Beispiel bei der Entwicklung der neuen Euro-Zonen-Architektur eine besondere Verantwortung zukomme.

Griechenland dagegen sieht der Kommissar auf einem guten Weg. „Das Land wird dieses Jahr 24 Prozent mehr Geld aus den europäischen Strukturfonds abrufen als noch im April erwartet. Das ist für mich eine gute Nachricht. Denn es zeigt, dass es in Griechenland vorangeht“, betonte Lewandowski.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Der Kommissar zeigt wenig Verständnis dafür, dass Deutschland maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass die EU 2014 eine Milliarde Euro weniger ausgeben soll, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen: „Im nächsten Jahr werden wir mit einem um nominal sechs Prozent niedrigeren Budget starten als dieses Jahr. Die Probleme werden also nicht kleiner sondern größer“, sagte er.

Um den Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, komme man nach Ansicht Lewandowskis vor der Europawahl im Mai 2014 um eine Kompetenzdebatte nicht umhin. „Bisweilen irritiert die europäische Gesetzgebung die Menschen", räumte er ein. Bei allen Veränderungen müsse der Nutzen Europas für die Bürger an oberster Stelle stehen, sagte Lewandowski.

Kommentare (44)

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Rudolfo

01.10.2013, 17:42 Uhr

Wenn Griechenland auf einem gute Weg ist, dann bin ich ja beruhigt. Sehen Sie sich die Umsetzungsgeschwindigkeit der Troika Massnahmen und die Wirtschaftsentwicklung an.

Griechenland dagegen sieht der Kommissar auf einem guten Weg. „Das Land wird dieses Jahr 24 Prozent mehr Geld aus den europäischen Strukturfonds abrufen als noch im April erwartet. Das ist für mich eine gute Nachricht. Denn es zeigt, dass es in Griechenland vorangeht“, betonte Lewandowski.

Dass Griechenland mehr Geld aus Europa Fonds abruft,
sagt doch nichts darüber aus, wie dieses Geld eingesetzt
wird.

Bei mir in der Nähe wird soeben ein für den öffentlichen Verkehr gesperrter landwirtschaftlicher Weg verbreitert,
und geteert,daneben verläuft die total marode Bundesstrasse.

Soviel zu EU Strukturfonds. Das Geld muss zum Jahresende abgerufen werden, damit das Budget nicht verfällt.

Griechenland wird wirtschaftlich niemals gesund werden, dafür sorgt schon der Euro, der für diese Länder zu hart ist.

Rudolfo

anonym

01.10.2013, 17:49 Uhr

Welche Verlässlichkeit,dass wir immer zahlen?

Account gelöscht!

01.10.2013, 17:53 Uhr


Pariert Deutschland im Komintern nicht so wie es die Führung wuenscht ?. Säubert diesen nicht konformen Haufen.

Ungeheuerliche Aussagen, ähnlich giert ja EU PR SPD Martin Schulz. Was bilden sich diese Loser Damen und Herren ein.

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