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02.11.2012

01:56 Uhr

EU-Haushaltskommissar

London soll sich zur EU bekennen

Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt.

Der britische Premier David Cameron. dapd

Der britische Premier David Cameron.

BerlinEU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union Klarheit von London verlangt. „Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht“, sagte Lewandowski der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern.

„Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss“, sagte der Haushaltskommissar. „Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen.“ Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben zwischen 2014 und 2020 auf knapp 1000 Milliarden Euro. Eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt soll beim Sondergipfel Ende November in Brüssel erzielt werden.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. „Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten.“ Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. „Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich“, sagte Lewandowski.

Kommentare (3)

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itstk

02.11.2012, 05:25 Uhr

„Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss“, sagte der Haushaltskommissar. „Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen.“

Noch mehr von DIESEM Europa der diktatorischen Eliten will auch keiner mehr!

Vielleicht klappt's ja irgendwann einmal in ferner Zukunft mit einem Europa der Völker, die freiwillig von unten her von selbst zusammenwachsen.

Deshalb meine Bitte an die Briten:
Stimmt ehrlich ab und kehrt der EU den Rücken, wenn's dafür reicht!

Dann wird ja vielleicht CO.UK als Nicht-EU-Land irgendwann sogar wieder genauso interessant für Projekt-Einsätze wie die Schweiz.

Wie früher, VOR der Gleichschaltung durch die EU...

Radiator

02.11.2012, 05:46 Uhr

der polnische Politiker aus Danzig, Janusz Lewandowski, kann grosse Sprueche klopfen. Besonders die Polen sind die grossen netto Gewinner EU. Sollte ein grosser Zahlmeister der EU ausfallen, muessen die Polen ihren Guertel enger schnallen.

Rainer_J

03.11.2012, 14:52 Uhr

Angesehen von einigen deutschen Politiker wie Schulz vertreten doch alle Politiker indirekt die Interessen ihrer Länder. So vertritt Lewandowski die Interessen der Nehmerländer, weil Polen halt ein Nehmerland ist.

Ich kann Cameron voll und ganz verstehen! Er hat in seinem Land sehr viele schmerzliche Sparmaßnahmen durchgesetzt. Wie kann da der Brüsseler EUdSSR-Moloch erwarten, dass er ungeschoren davon kommt, sind sie doch die Geldverschwender Nr.1! Nein, hier muß knallhart der Rotstift alles prüfen und zusammenstreichen das die Geldvernichter in Brüssel aus dem Gejaule nicht mehr rauskommen!

Man gibt das Geld der anderen immer leichtfertiger aus als das eigene Geld.

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