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21.10.2014

14:25 Uhr

EU-Haushaltspläne

Österreich will keinen aufgezwungenen Sparkurs

Sparkurs ja, aufgezwungener Sparkurs nein: Österreich will sich von der EU-Kommission zu nichts zwingen lassen. Die Haushaltspläne der EU-Mitgliedsstaaten stehen derzeit auf dem Prüfstand.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann teilt die Meinung der EU-Kommission nicht. Reuters

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann teilt die Meinung der EU-Kommission nicht.

WienÖsterreich will sich von der EU-Kommission nicht zu einem strengeren Sparkurs verpflichten lassen. „Dass uns die europäische Kommission vorschlägt, wir sollen das strukturelle Nulldefizit nächstes Jahr erreichen statt übernächstes Jahr – das ist eine interessante Meinung, die wir nicht teilen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Die Brüsseler Behörde prüft derzeit die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten. Wenn dabei die Vorgaben des Stabilitätspaktes verletzt werden, hat sie das Recht, die Pläne abzulehnen.

Österreich erwartet für 2015 ein um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes strukturelles Defizit von einem Prozent nach zuletzt 0,9 Prozent. Für das Maastricht-Defizit peilt das Land für 2015 eine Zielgröße von 1,9 Prozent an statt zuletzt 1,4 Prozent an. Damit hält Österreich die Maastricht-Defizit-Obergrenze für Neuverschuldungen von drei Prozent ein. Bei der Gesamtverschuldung erwartet die Regierung in Wien einen Wert von 85,6 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht hierfür eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vor.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Angesichts der mauen Wirtschaftsentwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit in Europa halte er es für falsch, um jeden Preis zu sparen, sagte Faymann. „Sparsamkeit ist gut, aber Austerität ist kein Selbstzweck, um eine Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der SPÖ-Politiker.

In der EU gibt es derzeit eine heftige Debatte darüber, wie Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung in Einklang zu bringen sind. Deutschland etwa steht seit längerem international unter Druck, angesichts seiner relativ guten Haushaltslage mehr zu investieren und damit Impulse auch für Handelspartner zu schaffen. Die Bundesregierung sieht diese Notwendigkeit, will aber vornehmlich Gelder in der privaten Wirtschaft dafür mobilisieren. Der Bundeshaushalt soll nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble 2015 erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden bleiben.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Frau Margrit Steer

21.10.2014, 16:39 Uhr

So langsam wrden offensichtlich ein paar EU-Länder wach und lassen sich von Brüssel und der Merkel nicht mehr slagen, was sie zu tun hben.
Gut so. Es müssen noch mehr folgen

Herr Peter Spiegel

21.10.2014, 17:19 Uhr

Da hat er Herr Kanzler aber erst in Berlin nachgefragt,
ob er solch Böses sagen darf.

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