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18.11.2014

17:23 Uhr

EU-Haushaltsverhandlungen gescheitert

Streit in Brüssel eskaliert

Neuer Ärger um die europäischen Finanzen: Ein Kompromiss zu den milliardenschweren EU-Ausgaben lässt weiter auf sich warten. Falls Mitgliedstaaten und Europaparlament keine Deal finden, drohen Notbudgets.

Das Europaparlament streitet ´weiterhin mit den Unterhändlern der EU-Staaten um einen Haushaltsplan. Jetzt sind die Verhandlungen erstmal geplatzt. dpa

Das Europaparlament streitet ´weiterhin mit den Unterhändlern der EU-Staaten um einen Haushaltsplan. Jetzt sind die Verhandlungen erstmal geplatzt.

BrüsselNach vorläufig gescheiterten Verhandlungen eskaliert der Streit um den milliardenschweren Haushalt der EU. Europaparlamentarier warfen den Regierungen der Mitgliedstaaten in scharfer Form vor, eine Zahlungskrise der Union zu riskieren.

Die EU-Kommission kündigte in Brüssel an, „in den nächsten Tagen“ einen neuen Entwurf für das Haushalt 2015 vorzulegen. Falls dazu bis zum 1. Januar kein Kompromiss gelingt, muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht fristgerecht auf einen Kompromiss zu Ausgaben einigen, die einen Umfang von mindestens 140 Milliarden Euro haben sollen.

Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

„Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen. „Schon jetzt warten Unternehmen, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel. Beim Erasmus-Austauschprogramm für Studenten drohten Kürzungen.

Nach Einschätzung der Mitgliedstaaten näherten sich die Standpunkte in den Gesprächen an. Es solle nun auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags weiterverhandelt werden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

18.11.2014, 18:08 Uhr

Nach der Einführung der Gemeinschaftswährung wurden jedenfalls die Länder unterm Euro kräftig zur Ader gelassen.

Deren Politiker waren und sind Schuld daran, denn sie haben weder Folgen noch Konsequenzen bedacht, konnten es wohl mangels Sachverstand auch nicht.

Nach der veritablen Eurokrise und der zuvor und parallel laufenden 08-Finanzkrise sind nun fast alle Staaten pleite - ganz besonders die, welche unterm Euro zu leiden haben, jetzt, fürderhin und in alle Ewigkeit.

Also gibt es kein Geld mehr für den irren Luxus in Brüssel. Das ist gut so und hoffentlich von Dauer.

Herr Paul Mueller

18.11.2014, 18:32 Uhr

„Schon jetzt warten ... Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder“

Oh, da werden Udar und Swoboda aber am Hungertuch nagen.
Ach nee, die tun sich sicher an den Sozialleistungen gütig, die der ostukrainischen Bevölkerung zustehen. Deshalb werden diese ja nicht mehr ausgezahlt.

Account gelöscht!

18.11.2014, 18:58 Uhr

Na, da kann der zwielichtige Finanzakrobat und Steuerschmarotzer Juncker doch die zusammen gerafften Billionen Euros aus Luxemburg zurück in den europäischen Kreis bringen ... um weiter als EU-KP zu fungieren wäre das eigentlich seine sch... verdammte pflicht, das Mindeste.

Es sagt schon alles über den erbärmlichen Zustand der EU, dass solch ein Strolch als sein Kommissionspräsident agiert ...

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