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03.11.2014

15:14 Uhr

EU-Hilfe für Krisenland

Neues Hilfspaket für Griechenland soll kommen

Lange zauderten die Euro-Partner. Nun ist es klar: Griechenland wird auch im neuen Jahr nicht ohne Hilfe von außen über die Runden kommen. Um Details wird es noch ein langes Gezerre geben.

Eine Flagge der Europäischen Union vor der beleuchteten Akropolis in Athen: Die Euro-Gruppe verhandelt erneut über Griechenlands Zukunft. dapd

Eine Flagge der Europäischen Union vor der beleuchteten Akropolis in Athen: Die Euro-Gruppe verhandelt erneut über Griechenlands Zukunft.

Brüssel/AthenAls erstes Euro-Krisenland soll Griechenland nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm internationaler Geldgeber aussteigen können. Das Euro-Krisenland wird auch im neuen Jahr Hilfe benötigen. Im Gespräch sei für 2015 eine „strukturierte und vertragliche Vereinbarung“ zwischen Athen und den Institutionen der Eurozone, sagte ein EU-Verantwortlicher am Montag in Brüssel. Um welche Beträge es geht, möglicherweise auch für eine vorbeugende Kreditlinie, blieb zunächst offen. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Donnerstag darüber debattieren. Eine endgültige Entscheidung über den Kurs für das kommende Jahr soll dann beim Treffen am 8. Dezember fallen.

Athen erhielt bisher zwei Hilfsprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Die Hilfen der Eurostaaten laufen Ende des Jahres aus, das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) endet hingegen am 31. März 2016. Andere Euro-Krisenländer wie Irland, Portugal oder Spanien schafften es aus eigener Kraft, nach Ende von milliardenschweren Kredithilfen der Europartner wieder auf eigenen Füßen zu stehen und sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Bei Griechenland sind die Euro-Partner jedoch gewarnt. Im Oktober waren die griechischen Renditen für Staatsanleihen wieder stark gestiegen, die Börse erlebte einen Sturz.

Regierungschef Antonis Samaras hatte Mitte Oktober im griechischen Fernsehen gesagt, seine Regierung verhandle um „eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM“. Dabei geht es um ein Darlehen, die nicht sofort ausgezahlt wird, sondern das nur fließt, wenn das Land die Refinanzierung nicht alleine schafft. Eine Kreditlinie kann aber auch nur unter strikten Bedingungen gewährt werden.

In Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß es, das Land werde „ohne Absprache mit den Partnern im Euroland“ keine Schritte zurück an die Geldmärkte machen.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Sorgen macht auch die politische Unsicherheit. In allen Umfragen liegt die Koalitionsregierung von Konservativen und Sozialisten klar hinter dem oppositionellen Linksbündnis Syriza unter ihrem Chef Alexis Tsipras. Die Sorge der Anleger: Tsipras könnte eine im Februar anstehende Wahl des Präsidenten blockieren und so Neuwahlen des Parlaments erzwingen. Tsipras fordert, die Geldgeber sollten einen großen Teil der griechischen Schulden erlassen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Peter Weber

03.11.2014, 15:48 Uhr

Ein auf vorsätzlichem Lug und Betrug aufgebauter Schrecken ohne Ende...

Herr Louis Stringaro

03.11.2014, 15:54 Uhr

Griechenland ist "auf dem guten Weg" in aller Ewigkeit am EU-Tropf durch den "guten Weg" zu kommen.

Herr Salvatore Bonpensiero

03.11.2014, 18:07 Uhr

Und auch dieses Geld wird man nie wiedersehen...

Was für eine skandalöse Politik - und wie blöde die Deutschen, die das mit sich machen lassen und schön weiter für andere zahlen...

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