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18.01.2005

14:37 Uhr

EU hofft auf diplomatische Lösung

Iran reagiert verschnupft auf Äußerungen Bushs

Der Iran hat verschnupft auf die Äußerung von US-Präsident George W. Bush reagiert, er schließe einen Militäreinsatz im Atomstreit mit dem Land nicht aus. Verteidigungsminister Ali Schamchani sagte am Dienstag in Teheran, sein Land sei militärisch stark genug, um einen Angriff auf das Land zu verhindern.

HB TEHERAN/WASHINGTON. „Wir sind so stark, dass uns kein Land angreifen kann, weil sie keine genauen Informationen über unsere militärischen Möglichkeiten haben“, sagte Schamchani der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr. Er reagierte damit auf Äußerungen Bushs vom Montag, er schließe einen Militäreinsatz nicht aus, wenn der Iran weiter keine erschöpfende Auskunft über sein Atomprogramm gebe. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Irak im Atomstreit.

USA und EU sehen den Streit um das iranische Atomprogramm in der Krisenregion Nahost als einen der potenziell gefährlichsten internationalen Konflikte. Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Energieprogramms Atomwaffen zu entwickeln, was der Iran bestreitet. Im Auftrag der EU haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine vorläufige Aussetzung von wichtigen Elementen des Atomprogramms erreicht und verhandeln nun über Garantien gegen eine militärische Nutzung. Die USA, die in den vergangenen Jahren die Führungen in Irans Nachbarstaaten Irak und Afghanistan gestürzt haben, betrachten die Verhandlungen mit Skepsis.

Schamchani sagte zu Bushs Äußerungen, dem Iran sei es gelungen, sehr rasch eine größtmögliche Abschreckung gegen Angriffe zu entwickeln. Einzelheiten nannte er nicht und ließ damit die Art der Abschreckung offen. Die iranische Führung hat trotz der offiziellen Dementis eines Atomprogramms in der Vergangenheit immer wieder Anlass zum Verdacht geliefert, sie wolle wegen der instabilen Region Nahost und der vermuteten atomaren Bewaffnung Israels ebenfalls Atomwaffen erlangen. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Führung in Teheran mehrfach vor solchen Ambitionen gewarnt und sich besorgt über ein Wettrüsten mit Atomwaffen in der Krisenregion gezeigt.

Bush hatte am Montag gesagt: „Ich hoffe, wir können es auf diplomatischem Weg lösen, aber ich würde nie eine Option ausschließen.“ Er war gefragt worden, ob er die Möglichkeit eines Militäreinsatzes gegen den Iran ausschließe, wenn das Land „bei der Existenz seines Atomwaffenprogramms weiter gegenüber der internationalen Gemeinschaft mauert“.

Die Bundesregierung hofft weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Berliner Regierungskreise verwiesen auf die andauernden EU-Bemühungen, angesichts der internationalen Sorge über das Atomprogramm durch Verhandlungen dauerhafte und überprüfbare Garantien zu erreichen. Dies hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kurz vor Bushs Aussage bekräftigt: „Ich glaube, es gehört zu den Hoffnungen dieses Jahres der ganzen Welt, dass es zu einer dauerhaften Vereinbarung kommt.“ Man müsse respektieren, dass die USA an den Verhandlungen darüber nicht teilnähmen. „Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht zusammen über Iran reden können“, fügte er hinzu. „Ich hoffe, dass es zu einer dauerhaften Vereinbarung kommt.“

Bush hatte schon bei früheren Gelegenheiten einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Seine neuen Aussagen wurden aber mit besonderer Spannung zur Kenntnis genommen, da in den Wochen zwischen der Wahl des US-Präsidenten im November und seiner Vereidigung am 20. Januar traditionell die außenpolitischen Linien der folgenden Amtsperiode formuliert werden. Vor Bushs Aussagen hatte das US-Verteidigungsministerium einen Bericht zurückgewiesen, wonach US-Geheimdienste im Iran potenzielle Angriffsziele ausspionierten. Der Bericht sei voller grundlegender Fehler und basiere auf Gerüchten, erklärte ein Sprecher.

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