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05.02.2016

14:44 Uhr

EU in der Flüchtlingskrise

Griechen wehren sich gegen Flüchtlings-Hotspots

Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge schon in Griechenland registrieren lassen – doch auf der Hellas-Insel Kos eskaliert eine Demo gegen ein Registrierungszentrum. Österreich setzt daher auf andere Partner.

In sogenannten Hotspots, wie hier auf der griechischen Insel Lesbos, sollen Flüchtlinge registriert werden, bevor sie EU-Ländern zugewiesen werden. dpa

Flüchtlings-Hotspots

In sogenannten Hotspots, wie hier auf der griechischen Insel Lesbos, sollen Flüchtlinge registriert werden, bevor sie EU-Ländern zugewiesen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge in Griechenland umfassend zu registrieren, ihre Umverteilung zu organisieren und den Flüchtlingszustrom durch Grenzkontrollen einzudämmen. Das seien die vorrangigen Aufgaben bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Bei einem Treffen mit den Innenministern Griechenlands und Frankreichs in Athen sicherte de Maizière dafür am Freitag deutsche Unterstützung zu. Er werde weitere 100 Polizisten und zwei Schnellboote nach Griechenland schicken.

Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve forderte de Maizière, man müsse nun vereint und schnell handeln. „Sonst bricht innerhalb eines Jahres alles zusammen, was Europa sich innerhalb von Jahrzehnten mühsam erarbeitet hat“, sagte er.

Die Gespräche mit dem griechischen Innenminister Panagiotis Kouroumblis seien sehr ergiebig gewesen, sagte de Maizière weiter. Nachdem der Bundesinnenminister Griechenland in der vergangenen Woche noch ermahnt hatte, „seine Hausaufgaben zu machen“, lobte er nun den großen Fortschritt bei der Errichtung der Registrierungszentren, der sogenannten Hotspots.

Auf der griechischen Touristeninsel Kos kam es derweil Zusammenstößen zwischen der Polizei und Hunderten Demonstranten gekommen, die sich gegen den Bau eines solchen Registrierzentrums für Migranten wehren. „Hier ist die Situation sehr schlimm. Der Teufel ist los“, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Insel, David Geraskalis, der Deutschen Presse-Agentur. Die Ferieninsel Kos ist eines der griechischen Eilande, auf die täglich Hunderte Migranten aus der wenige Kilometer entfernten türkischen Küste übersetzen.
Viele Einwohner fürchten, der Flüchtlingszustrom werde ihre wichtigste Einkommensquelle, den Tourismus, „ruinieren“, sagte der Vize-Bürgermeister. Aus diesem Grund fordern sie, dass die Migranten sofort zum Festland gebracht werden. Die Polizei habe nach Berichten örtlicher Medien massiv Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten, die ihrerseits Steine warfen, auseinander zu treiben. Ein Mann sei verletzt worden, hieß es. Das Registrierzentrum von Kos soll nahe Pyli in einer alten Kaserne entstehen. Die Bauarbeiten seien trotz der Ausschreitungen fortgesetzt worden, sagten Augenzeugen.

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Die österreichische Regierung will den Grenzschutz auf dem Westbalkan zu verstärken und ist dafür auch zur Entsendung von Soldaten bereit. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil sprach am Rande des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam am Freitag von 50 Mitarbeitern aus seinem Haus. Die meisten davon seien Soldaten und würden schon länger für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung stehen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte zugleich eine stärkere Zusammenarbeit mit Balkanländern wie Mazedonien und Serbien beim Grenzschutz an. "Wenn Griechenland die Hilfe nicht annehmen möchte: Mazedonien und andere Staaten sind bereit, das zu tun." Er hoffe aber, dass bei der griechischen Regierung ein Umdenken einsetze und die Hilfe der EU-Partner angenommen werde.
Österreich wirft der griechischen Regierung vor, zu wenig zum Schutz der EU-Außengrenze zur Türkei zu tun. Von dort gelangen die mit Abstand meisten Migranten nach Mitteleuropa. Nach Ansicht von Kurz kann ein stärkerer Schutz der Grenzen auf dem Balkan bilateral, auf EU-Ebene oder im Zusammenschluss mit gleichgesinnten Ländern erfolgen. Auch in der deutschen Bundesregierung gibt es die Bereitschaft, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stärker auf eine "Koalition der Willigen" zu setzen.

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