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24.12.2016

13:18 Uhr

EU in der Krise

Ist Europa noch zu retten?

Die Flüchtlingskrise, der Aufstieg der Populisten und das Brexit-Votum der Briten – Europa hat schon bessere Zeiten erlebt. In Brüssel sind viele ratlos und setzen trotzdem auf ein „Weiter so“. Es wird Zeit, umzudenken.

Nach diesem für die EU so aufreibenden Jahr sind im offiziellen Brüssel viele ermattet. dpa

Statue der Europa

Nach diesem für die EU so aufreibenden Jahr sind im offiziellen Brüssel viele ermattet.

BrüsselMichael Vogtmann hat einen bösen Brief an Europa geschrieben. Genauer: an die „Schönwetter-Europäer“. Das sind für den jungen Freiberufler alle, die Europa irgendwie ganz okay finden, aber nichts dafür tun. Demonstrieren, zum Beispiel, auf die Barrikaden gehen. Denn Vogtmann ist sicher: „Wir beobachten gerade den schleichenden Tod des Europäischen Projekts.“

Soviel Verve ist selten in Zeiten von Brexit und Populismus, von Europa-Müdigkeit und Breitseiten gegen Brüssel. Sonst hört man das nur von Überzeugungs- und Funktions-Europäern, vielleicht vom EU-Kommissions- oder Parlamentspräsidenten. Und im weiteren Sinne gehört Vogtmann vielleicht sogar dazu, denn er engagiert sich bei den Jungen Europäischen Föderalisten mit dem Wahlspruch „Hilf uns, Europa zu retten“. Aber immerhin. Es gibt sie noch, die überzeugten Europäer. Manchmal vergisst man das ja fast.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Nach diesem für die EU so aufreibenden Jahr sind im offiziellen Brüssel viele ermattet und ratlos. Erst die Euro-, dann die Flüchtlingskrise und nun auch noch die ultimative Absage eines Mitgliedlands an die Brüsseler Version von Europa. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer „Polykrise“ und sagt es dann noch einmal für jedermann verständlich: „Es brennt an allen Ecken und Enden.“

Es ist soweit: Die Selbstgewissheit ist verloren – ausgerechnet vor dem Jubiläumsjahr der Römischen Verträge. Ende März feiern die noch 28 EU-Länder in Rom den Tag, als sich Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg 1957 auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einigten, die Urzelle der EU. Schon dämpfen die Organisatoren die Erwartung. Eine Erklärung wird es geben und sicher schöne Bilder aus dem ewigen Rom. Aber die Feuer lodern andernorts weiter.

Kurz vor dem Jahrestag wird die Parlamentswahl in den Niederlanden abgehalten, für die sich der Rechtspopulist und EU-Gegner Geert Wilders in Stellung bringt. Wenn alles so kommt wie angekündigt, wird in jenen Tagen Ende März auch endgültig das Scheidungsgesuch aus London vorliegen und den Brexit auf die Schiene setzen.

Und das Jubiläum fällt mitten in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, wo am 23. April und am 7. Mai in zwei Runden die Nachfolge des Sozialisten François Hollande geklärt wird. Der Termin lässt Proeuropäer schaudern, wird doch schon als gegeben unterstellt, dass Front-National-Chefin Marine Le Pen es zumindest in die zweite Runde schafft. Sie will mit Frankreich raus aus der EU. Das wäre dann, nach landläufiger Meinung, das Aus für die Europäische Union.

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