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11.05.2012

14:43 Uhr

EU in „leichter Rezession“

Madrid und Paris stecken im Schuldensumpf fest

Madrid und Paris werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die gesamte EU steckt in der Rezession

Passanten gehen an einem Schriftzug „Tod dem Staat“ in Madrid vorbei. Reuters

Passanten gehen an einem Schriftzug „Tod dem Staat“ in Madrid vorbei.

BrüsselDas Krisenland Spanien kommt ohne neue harte Einschnitte nach Prognose der EU nicht aus dem Schuldensumpf heraus. Das von Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit geplagte Land wird in diesem und im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnen. Frankreich kommt demnach auf eine Defizitquote von 4,2 Prozent und auch die Niederlande liegen im kommenden Jahr mit 4,6 Prozent weit über der Zielmarke von 3 Prozent.

„Eine Erholung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt anfällig“, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Spaniens Wirtschaft schrumpft nach der am Freitag in Brüssel veröffentlichten Frühjahrsprognose der EU-Kommission 2012 voraussichtlich um 1,8 Prozent und damit viel stärker als von der EU bisher erwartet. Spanien ist damit noch weit von den mit der EU vereinbarten Zielen beim Defizitabbau entfernt. Für dieses Jahr liegt das Limit bei 5,3 Prozent. Im kommenden Jahr sollen nach bisheriger Zusage 3,0 Prozent erreicht werden, damit Spanien das Vertrauen der Anleger in seine Staatsfinanzen zurückgewinnt. Die Prognose geht allerdings von einer unveränderten Politik aus.

Spaniens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre
• Kürzungen bei Gesundheit und Bildung z.B. Kürzung der staatlichen Krankenversicherung für Medikamente
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% und des reduzierten Steuersatzes von 7 auf 8%, höhere Tabaksteuer
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 1% bei einem Einkommen über 120.000 Euro, 2% bei einem Einkommen über 175.000 Euro
• Wegfall der Steuererleichterungen auf Treibstoffe für besondere Berufsgruppen
• Kürzung von öffentlichen Investitionen
• Wegfall eines Bonus von 2.500 Euro bei Geburten
• Kürzung der Gelder für Entwicklungshilfe
• Sparkassenreform
• Einführung einer Schuldenbremse
• FuE-Anstrengungen sollen trotz Sparzwang

Geplante Maßnahmen

• Wiedereinführung der Erbschaftsteuer, Lockerung der zentralen Tarifverträge
• Verschlankung der Verwaltungsstrukturen (speziell auch in den Autonomen Gebieten und Kommunen)
• Einführung einer auf 2 Jahre begrenzten zusätzlichen Solidaritätsabgabe auf Einkommen (0,75%-7% der Einkommensteuer) und Kapitalerträge
• Erhöhung der Grundsteuer für Wohneigentum, das den Durchschnittswert übersteigt
• Einfrierung der Beamtengehälter (zuvor bereits um 5 bis 15% gekürzt), Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden
• monatlicher Mindestlohn bleibt bei 641,40 Euro eingefroren
• Abbau der Zahlungen an Parteien Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um 20%
• Rentenerhöhung um 1%
• Verringerung Anzahl von Staatsfirmen auf Regionen- und Kommunalebene
• Reform des Arbeitsmarktes und Reform der Lohnverhandlungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter legen bis 16.01.2012 ihre Übereinkünfte vor und Regierung bringt bis 31.01.2012 ein Gesetz ein)

Spanien steckt wie Griechenland, Portugal und Irland im Teufelskreis aus stark steigenden Zinsen auf Staatsanleihen und immer höheren Schulden. Anders als die drei Euro-Krisenländer will die Regierung in Madrid die Krise aber ohne Hilfskredite der Euro-Partner überwinden.

Kommentare (15)

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Beamtenschlafstadt_MG

11.05.2012, 11:39 Uhr

Und was jetzt?

Vielleicht ein

Fiskalsparpaketbeschleunigungswachstumsgesetz

oder ein

Beschleunigungswachstumstransfersparundpaketgesetz

oder ein

Stabilitätsbeschleunigungssparundwachstumsgesetz


Was auch immer in Berlin und Brüssel dabei herauskommt - es wird ein

Steuerzahlerabzockundwählerverblödungsgesetz zur Rettung des Euro sein.

Wie immer.

Account gelöscht!

11.05.2012, 12:08 Uhr

Hätten wir den Euro nicht, ginge es uns viel schlechter!


Skyjumper

11.05.2012, 12:08 Uhr

"Milde Rezession". Das klingt so nach milder Landregen im späten Frühjahr wo man anschließend dem Grünzeug beim Wachsen zugucken kann.

In Wirklichkeit benötigten die Eurostaaten in ihrer Gesamtheit bereits ein Wirtschaftswachstum von rund 1 % um allein die Zinsbelastung finanzieren zu können ohne NOCH weiter in die Schei... zu schlittern. Um aus den Problemen wenigstens in Tippelschritten rauszuwachsen müsste es dann schon deutlich mehr als 1 % Wirtschaftswachstum sein.

Und so gesehen ist ein euroweiter RÜCKGANG der Wirtschaft um 0,3 % alles andere als "milde".

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