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29.04.2011

09:59 Uhr

EU-Initiative

Westerwelle setzt auf Sanktionen gegen Syrien

Außenminister Westerwelle will nach der fehlenden Einigung im UN-Sicherheitsrat auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Syrien durchsetzen. Eine militärische Lösung lehnt er weiterhin ab.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien weiterhin ab. Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien weiterhin ab.

KölnNach der fehlenden Einigung im UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Gewalt in Syrien will sich Außenminister Guido Westerwelle für Sanktionen auf europäischer Ebene gegen das Land einsetzen. „Diese Gewalttaten gegen eigene Staatsangehörige durch das syrische Regime sind nicht akzeptabel und werden von uns in aller Schärfe verurteilt“, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Wenn die Politik des syrischen Präsidenten Baschar Assad fortgesetzt werde, dann müsse die Völkergemeinschaft entsprechend reagieren, sagte er und kündigte an: „Wir Europäer werden dann auch Sanktionen beschließen“. Die EU will an diesem Freitag über die Lage in dem Land beraten.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien eingebracht, der aber nach Diplomatenangaben von mehreren Ländern abgelehnt wurde.

Wie die wichtigsten Länder der Welt zu Syrien stehen

Deutschland

Politiker aus Berlin gaben sich im lange geschmähten Syrien in letzter Zeit die Klinke in die Hand. Auch Außenminister Guido Weserwelle war im Mai 2010 dort. Syrien sei für eine konstruktive Nahost-Lösung ein „unerlässlicher“ Partner, sagte der Außenminister damals und bot Unterstützung bei Modernisierung und Reformen an. Jetzt setzt sich die Bundesregierung - wie schon im Falle Libyens - für Sanktionen gegen Syrien ein, sollte die Führung ihre Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht beenden. Eine Militärintervention lehnt Deutschland klar ab.

Frankreich

Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit Jahren versucht, Assad hoffähig zu machen, und den Syrer noch im Dezember 2010 mit Pomp im Élyséepalast empfangen. Über Syrien wollte Sarkozy politischen Einfluss in Nahost gewinnen. Mit der Gewalt in Syrien kündigte sich Ende März der Bruch an. Frankreich stehe wie in Libyen an der Seite der friedlich demonstrierenden Bevölkerung, betont Sarkozy nun und tritt für UN-Sanktionen gegen Syrien ein. Die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, wurde einbestellt.

Großbritannien

Großbritannien hat sich mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Syrien verbal mit den USA an die Spitze der internationalen Front gegen Assad gesetzt. Dabei waren die Beziehungen zu Damaskus bisher vergleichsweise gut. Der britische Außenminister William Hague muss sich sogar Vorwürfe anhören, er behandele Assad, der früher in London Medizin studiert hatte, zu milde. Jetzt sieht Hague Syrien am Scheideweg. Der Ton aus der Downing Street wird schärfer. Es sei aber „noch nicht zu spät“ für Assad, die brutalen Repressionen seines Volkes zu beenden.

USA

Washington hatte noch vor den Europäern Syrien Sanktionen angedroht und seine Bürger zur Ausreise aus Syrien aufgerufen. In der Praxis zeigen die USA aber keinen großen Elan. Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen steht außer Frage. Traditionell stehen die USA wie ihr enger Partner Israel dem Assad-Regime feindlich gegenüber. Die Annäherungen europäischer Länder an Damaskus vor den aktuellen Unruhen sah Washington wegen Syriens enger Bande zum Iran eher skeptisch.

Russland

Wie schon in der Libyen-Krise lehnt Russland auch in Syrien ein militärisches Eingreifen von außen ab. Im Weltsicherheitsrat blockiert Russland eine Intervention mit seinem Veto. Auch Sanktionen steht Russland skeptisch gegenüber. Zwar kritisiert auch Moskau die Gewalt gegen Zivilisten. Allerdings gilt Syrien als guter Kunde für russische Waffen. In der syrischen Hafenstadt Tartus betreibt Moskau den einzigen Stützpunkt der russischen Marine außerhalb der früheren Sowjetunion. Traditionell hofft Russland - wie bei der Nichteinmischung im Irak - darauf, nach Krisen am Ende kräftiger im Öl- und Gassektor mitzumischen.

China

Die Volksrepublik lehnt grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ab. Chinas Staatsmedien heben besonders die Verteidigungsreden der syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen und Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hervor, dass nur Dialog und Reformen den Frieden in Syrien herstellen könnten. In der Regel lehnt China zwar Sanktionen oder militärische Interventionen ab, hat sie aber in der Vergangenheit wie im Falle Libyens trotz Vetorechts durch Stimmenthaltung wiederholt geduldet.

Israel

Der jüdische Staat sieht die Unruhen im syrischen Nachbarland mit Sorge. Es herrscht dort zwar ein feindliches Regime, aber die Grenze ist seit Jahren völlig ruhig. Es wird befürchtet, dies könnte sich mit einem Sturz des Assad-Clans ändern, besonders wenn islamistische Kräfte an die Macht kommen sollten. Offiziell will Israel sich gegenwärtig nicht zu möglichen Sanktionen gegen Syrien äußern. In der Vergangenheit hat sich der jüdische Staat jedoch gegen Waffenlieferungen an den feindlichen Nachbarstaat ausgesprochen.

Bei den Sanktionen geht es laut Westerwelle um eine „Palette von politischen Maßnahmen“, zu denen ein Waffenembargo, das Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, die Einstellung von Direktzahlungen und die Zurückziehung eines Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Syrien zählen.

„Es ist wichtig, dass man über Sanktionen einen politischen Druck auf solche Regime ausübt“, sagte der Außenminister und sprach sich gegen eine militärische Lösung des Konfliktes aus. „Ich glaube, dass militärische Lösungen nicht die dauerhafte Ruhe und Stabilität bringen, die sie oftmals am Anfang als Anschein erwecken“, sagte Westerwelle. Politische Lösungen dagegen seien jene, „die am Nachhaltigsten tragen“. Im Übrigen sei jedes Land unterschiedlich zu bewerten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) bedauerte unterdessen die Entscheidung des UN-Gremiums. Es wäre wichtig gewesen, mit einer „klaren Stellungnahme im Sicherheitsrat deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintritt und Gewalt ablehnt und verurteilt“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Seinen Worten zufolge müssen sich jetzt die Europäische Union und weitere Länder, die Sanktionen gegen Syrien unterstützten, zusammenschließen. Er sei dafür, dass man Syrien sehr deutlich mache, dass die Gewalt gegen Demonstranten nicht akzeptabel sei.

Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten hat nach Angaben von Menschenrechtlern seit Mitte März bis zu 450 Zivilisten und 50 Soldaten das Leben gekostet.

Von

dapd

Kommentare (1)

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KFR

29.04.2011, 11:23 Uhr

Gut merken :" Gewalt gegen eigene Staatsangehörige", da fällt mir von Studenten-Unruhen im UK bis G7-Gipfel Mek-Pom und Castor-Transporten noch so manches ein !

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