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15.09.2012

16:12 Uhr

EU-Integrationspapier

Wie viel Einheit blüht der Euro-Zone?

VonRuth Berschens, Thomas Ludwig

Mit einem Ideenpapier versucht EU-Ratspräsident Van Rompuy auszuloten, wie viel Einheit Europa sich erlauben kann. Einer der Vorschläge: ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Damit nimmt die Debatte wieder Fahrt auf.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. dpa

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

BrüsselNoch sind es nur Ideen, als Fragen formulierte Denkanstöße - doch das Arbeitspapier, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Regierungen der 27 Euro-Staaten hat zukommen lassen, hat es in sich: Da ist von einem eigenen Budget für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion die Rede und von "spezifischen Rechenschaftsstrukturen" - sprich von einem Euro-Parlament. Eine klare Kampfansage an Europaparlamentarier.

Die Staats- und Regierungschefs hatten Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beim EU-Gipfel Ende Juni beauftragt, Vorschläge für eine grundlegende Weiterentwicklung der Währungsunion auszuarbeiten.

Quo vadis Europa?

Problem

Die Krise lehrt, dass Europa nur mittels mehr Integration zukunftsfest sein wird. Denn die Globalisierung lässt einzelne Staaten alt aussehen.

Konsequenz

Wie weit die Integration gehen soll, ist umstritten. Eine Arbeitsgruppe um EU-Ratspräsident Van Rompuy zeigt mögliche Wege.

Entscheidung

Vorentscheidungen könnten beim Dezembergipfel der EU fallen.

Damit verbunden wäre freilich eine Reform des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon. Die Gruppe der vier Präsidenten soll zum EU-Gipfel Mitte Oktober einen Zwischenbericht und im Dezember ihren Abschlussbericht vorlegen. Beim Gipfel kurz vor Weihnachten könnten dann erste politische Entscheidungen über das weitere Verfahren fallen.

So könnte die EU zum Beispiel eine Regierungskonferenz einsetzen, um Vertragsänderungen auszuhandeln. Doch welche Reformvorhaben sind überhaupt zustimmungsfähig und welche nicht?

Genau das versuchen die vier nun erst einmal auszuloten. Ein erstes Konsultationspapier haben sie nun an die Regierungen der EU-Staaten verschickt.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Integration gilt die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik in der Euro-Zone. Wie das geschehen könnte, zeigt Van Rompuys Papier ebenfalls auf. So ließe sich ein "Ex-ante-Korrekturmechanismus" auf Euro-Ebene für die nationalen Haushaltsentwürfe schaffen. Zudem könne man eine Genehmigungspflicht für die Neuverschuldung oberhalb der von der EU erlaubten Limits einführen. Und auch ein eigenes Finanzministerium ist im Gespräch.

Kommentare (24)

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Kapturak

15.09.2012, 16:28 Uhr


Die Einführung des Euro war der größte politische Fehler seit dem zweiten Weltkrieg. Südeuropa befindet sich in einem Prozeß der Verarmung und des gesellschaftlichen Niedergangs. Nun sollen auch deutsche Sparer und Rentner enteignet werden. So sehen die Zukunfstlösungen von Barroso und seinen Komplizen aus.

Account gelöscht!

15.09.2012, 16:39 Uhr

Danke für die wahren Worte, Herr van Rompuy. Richtig ist, wir brauchen mehr Europa, und nicht weniger.

Schwendorf

15.09.2012, 16:41 Uhr

Vielleicht empfinde nur ich das so: Anscheinend macht sich bei der Frage nach Europa keine Führungskraft Gedanken um die Menschen, die Europa bilden sollen. Es scheint nur um Macht und Geld zu gehen. Ob sich die Menschen in den einzelnen Nationen in diesem Pseudoeuropa wiederfinden, ob sie eine gemeinsame Identität verspüren, ist den Europarlamentariern anscheinend gleichgültig. Wir müssen die Menschen mitnehmen, heißt es aus Politikermund so häufig. Davon ist nichts zu spüren. In Gegenteil. Man gewinnt den Eindruck, als sei man als Bürger und Teil der Souveräne nicht existent.

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