Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.06.2015

22:17 Uhr

EU, IWF und Griechenland

Ein Ende ohne Einigung

Keine Einigung im Schuldenstreit: Kommissionspräsident Juncker will einen Austritt Athens aus der EU verhindern. Doch auch er kann Premier Tsipras nicht zum Einlenken bewegen. Jetzt sind die EU-Finanzminister gefragt.

Die Rettung Griechenlands vor der Pleite hängt an einem seidenen Faden. dpa

Eine griechische Flagge weht auf der Akropolis in Athen.

Die Rettung Griechenlands vor der Pleite hängt an einem seidenen Faden.

Athen/BrüsselDer Ton im Verhandlungspoker wird immer schriller: Im griechischen Schuldendrama ist ein letzter Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gescheitert. Es bleibe bei den diskutierten Reformen für Griechenland immer noch ein deutlicher Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens. Das teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel am Sonntagabend mit.

Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist an diesem Donnerstag in Luxemburg geplant.

„Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann“, so der Sprecher.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele trauen dem Land nicht mehr zu, diesen hohen Betrag zu stemmen.

Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nikos Pappas, dem engsten Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, getroffen. Auf Initiative Junckers standen auch am Sonntag Vertreter von Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) bereit, um in die Gespräche einzusteigen.

Aus Kreisen der griechischen Regierung in Athen hieß es zugleich, die Forderungen der Gläubigerseite seien „absurd“. In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde „auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität“ zustimmen. Der zu den Geldgebern gehörende IWF bestehe auf Rentenkürzungen in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.

Indes hält der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis eine Einigung ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) für möglich. „Ich wäre nicht überrascht, wenn der IWF inakzeptable Forderungen stellt, von denen er genau weiß, dass Griechenland sie nicht akzeptieren kann, um seinen Ausstieg aus den Verhandlungen zu rechtfertigen“, sagte Varoufakis in einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Realnews“. Dies werde seine Regierung aber „nicht von einer Einigung lediglich zwischen Athen und den Europäern abhalten“.

Varoufakis deutet gegenüber der BBC an, dass er Warnungen der Geldgeber vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion für Verhandlungstaktik hält. Er glaube nicht, dass die Euro-Partner es so weit kommen ließen. Kanzlerin Merkel denke nicht einmal daran, einen Grexit in Betracht zu ziehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×