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07.10.2014

01:17 Uhr

EU-Kommissar für Datenschutzregeln

„Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen“

Der neue EU-Kommissar Andrus Ansip will das Datenabkommen „Safe Harbor“ mit den USA auf den Prüfstand stellen. Zum Schutz der Privatsphäre schließe er auch drastische Maßnahmen nicht aus.

„Safe Harbor ist nicht sicher heute“: Der designierte EU-Kommissar Andrus Ansip will die Privatsphäre besser schützen. dpa

„Safe Harbor ist nicht sicher heute“: Der designierte EU-Kommissar Andrus Ansip will die Privatsphäre besser schützen.

BrüsselDer designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich für starke Datenschutzregeln ausgesprochen. „Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte“, sagte der Este am Montagabend in Brüssel bei seiner Anhörung im Europaparlament. „Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen.“ Auch eine Aussetzung des „Safe Harbor“-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus.

Das Abkommen regelt die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen an amerikanische Unternehmen. US-Firmen können sich beim Handelsministerium registrieren lassen und müssen sich dann verpflichten, bestimmte Prinzipien beim Datenschutz einzuhalten. Zu den teilnehmenden Unternehmen gehören Facebook, Microsoft und Google.

„Safe Harbor ist nicht sicher heute“, sagte Ansip. Änderungen seien nötig. Insbesondere müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen - sie erlaubt Einschränkungen des Datenschutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit. Das EU-Parlament hatte im Frühjahr für eine Aussetzung des Abkommens gestimmt.

Der 57-jährige Ansip soll ab November als einer von sieben Vizepräsidenten die Arbeit seiner Kollegen koordinieren. Dabei ist er auch für den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, zuständig. Zuvor muss aber das EU-Parlament dem Personalpaket für die neue EU-Kommission zustimmen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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G. Nampf

07.10.2014, 12:12 Uhr

"... sie erlaubt Einschränkungen des Datenschutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit."

Damit ist das Safe-Harbor-Abkommen hinfällig, denn im Zweifel ist immer die nationale Sicherheit bedroht. Deswegen sammeln die Amis doch alles, was sie bekommen können.

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