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10.09.2014

14:23 Uhr

EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

Oettinger wird zum Brüsseler Leichtgewicht

„Nicht happy, aber glücklich“: EU-Kommissar Günther Oettinger ist künftig nur für Digitale Wirtschaft zuständig und muss einen Vizepräsidenten als Koordinator über sich dulden. Damit verliert er in Brüssel an Bedeutung.

BrüsselGünther Oettinger brauchte zwei Sprachen, um seine Gefühlslage zu seiner neuen Aufgabe in Brüssel zu beschreiben: „Ich bin nicht happy, aber glücklich“, sagte der bisherige Energiekommissar, der in der neuen EU-Kommission künftig für Digitale Wirtschaft zuständig sein soll. Auf diesem Posten hat er dann aber einen Vizepräsidenten über sich.

Wie das Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch bekanntgab, soll der Este Andrus Ansip den Themenkomplex in der Brüsseler Behörde koordinieren. Insgesamt gibt es sieben Vizepräsidenten, wobei der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans als Erster Vizepräsident arbeiten und für eine bessere Regulierung auf EU-Ebene zuständig sein soll.

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. Der Lette Valdis Dombrovskis (Euro) und der Finne Jyrki Katainen (Arbeit, Wachstum und Investitionen) fungieren als Vizepräsidenten für diesen Bereich.

Weitere Vizepräsidenten sind die Slowenin Alenka Bratusek (Energie-Union), die Bulgarin Kristalina Georgieva (Haushalt) sowie die Italienerin Federica Mogherini, die von den EU-Staaten bereits als EU-Außenbeauftragte vorgesehen wurde.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Traditionell wichtig in Brüssel ist zudem der Job an der Spitze der Wettbewerbskommission, der an die Dänin Margrethe Vestager geht. Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström. Der Brite Jonathan Hill erhält den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt. Die neuen Kommissare müssen noch vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie im November ihre Arbeit aufnehmen können.

Zuvor hatte es Streit gegeben um den Zuständigkeit von Oettinger, der in Brüssel nach anfänglichem Fremdeln in Brüssel als fleißig und pflichtbewusst gilt. Der 60-Jährige sowie seine CDU-Parteikollegen in Deutschland und allen voran Kanzlerin Angela Merkel hätten den Schwaben gern in einer zentraleren Rolle, etwa im Ressort Binnenmarkt.

Kommentare (18)

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Herr Fred Meisenkaiser

10.09.2014, 12:27 Uhr

Topbesetzung!
Der Herr sprach bis letztes jahr noch kein Wort Englisch, heute ist es nicht viel besser.
Also beste Vorraussetzungen um in der Digitalen Welt die Vorgaben der Lobbyisten umzusetzen!

G. Nampf

10.09.2014, 12:42 Uhr

@Fred Meisenkaiser

Irgndwo muß er doch unterkommen, denn mit seinen Sprachkenntnissen braucht ihn niemand sonst ;-)

Herr C. Falk

10.09.2014, 12:48 Uhr

Digitales für Öttinger, während Italien (Außenpolitik),
Frankreich (Wirtschaftspolitik) und UK (Finanzen), die tatsächlich wichtigen Posten besetzt.

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