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19.12.2014

09:52 Uhr

EU-Kommissar

„Griechenland muss nicht die ganze Zeit kontrolliert werden“

Griechenland möchte so schnell wie möglich aus dem Hilfsprogramm der Troika aussteigen. EU-Kommissar Moscovici hat nun vor zu viel Kontrolle durch die Troika gewarnt. Diese werde von den Griechen ohnehin nicht toleriert.

Die Bevölkerung der EU-Krisenstaaten ist nicht gerade gut auf die Troika zu sprechen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schlägt der Troika vor weniger zu kontrollieren. dpa

Die Bevölkerung der EU-Krisenstaaten ist nicht gerade gut auf die Troika zu sprechen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schlägt der Troika vor weniger zu kontrollieren.

WashingtonEU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland weniger scharfe Kontrollen bei weiteren Hilfszahlungen in Aussicht gestellt. Wenn Athen vorbeugende Finanzhilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bekäme, seien weitere Kontrolle zwar „folgerichtig“, sagte Moscovici am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse aber „nicht alles, die ganze Zeit“ kontrolliert werden.

Griechenland hatte im Mai 2010 von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket in Milliardenhöhe erhalten, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug für die Unterstützung musste sich Athen verpflichten, seinen Staatshaushalt zu sanieren, seine Schuldenlast zu reduzieren und Strukturreformen einzuleiten. Ziel der Regierung in Athen ist es nun, nach vier Jahren unter massiver Kontrolle der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm auszusteigen. Die Troika zweifelt aber an den griechischen Zahlen zum Haushalt 2015.

Anfang Dezember hatten die Finanzminister der Eurozone beschlossen, das eigentlich zum Jahresende auslaufende europäische Hilfsprogramm zunächst um zwei Monate bis Ende Februar verlängern. In der Zeit sollen die griechische Regierung und die Troika zu einer einvernehmlichen Bewertung der Finanzlage kommen, damit eine weitere Tranche der Hilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Verlängerung des Hilfsprogramms zu.

Moscovici sagte, die Troika werde in ihrer jetzigen Form von der griechischen Bevölkerung „nicht mehr toleriert“ und als „invasives Element“ wahrgenommen. Weil Griechenland nach Jahren der Rezession wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichne, sei zudem eine „neue Etappe“ in den Beziehungen zu dem Land möglich. Der frühere französische Finanzminister schlug vor, künftig nur noch ein dutzend „sehr wichtige“ staatliche Programme unter Aufsicht zu stellen und die Kontrollen durch die Troika auf „zwei Treffen pro Jahr“ zu begrenzen.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Die Diskussion um künftige Finanzhilfen bestimmt auch die Wahl eines neuen griechischen Präsidenten, die am Mittwoch im ersten Durchgang gescheitert war. Sollte der Kandidat der Regierung, Ex-EU-Kommissar Stavros Dimas, auch im zweiten und dritten Wahlgang im Parlament durchfallen, sind vorgezogene Parlamentswahlen vorgeschrieben. Umfragen sehen seit Monaten das Linksbündnis Syriza als Sieger, das die harte Spar- und Kürzungspolitik der EU ablehnt.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Michael Sting

19.12.2014, 10:56 Uhr

Ja, die Armen Griechen. Wirklich eine Unverschämtheit von der Troika.
Erst nur ein Schuldenschnitt von knapp 50 %, dann dieser Wucherzins von 1 % und jetzt auch noch kontrollieren, wohin das Geld fließt.... Ungeheuerlich, das passt doch gar nicht in den Merkelsozialismus.

Herr Mrinal Chabba

19.12.2014, 11:10 Uhr

„Griechenland muss nicht die ganze Zeit kontrolliert werden“
Weil es sowieso nichts bringt und lässt dazu die Kontrolleure schlecht aussehen.

Herr Horst Hamacher

19.12.2014, 11:45 Uhr

Jeder Bankkunde, der sein Konto überzogen hat, wird de facto von der Bank kontrolliert und gegängelt. Da braucht der Kontoinhaber gar nicht so kriminell, durch und durch korrupt, verlogen und betrügerisch wie die Griechen zu sein. Nein, es reicht schon eine minimale Überschreitung des Überziehungskredites, um ihn in die Schranken zu verweisen.

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