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21.05.2012

11:57 Uhr

EU-Kommissar Hahn

„Den Euro gibt es nicht zum Nulltarif“

VonThomas Ludwig

Johannes Hahn, in der EU für die Regionalförderung verantwortlich, gibt Griechenland nicht verloren. Aber der Einfluss der EU sei begrenzt. Daher müssten Athens Politiker den Wählern klar machen, was auf dem Spiel steht.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. European Commission

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.

BrüsselHandelsblatt: Herr Kommissar, am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um  über die Schuldenkrise und Wachstumsinitiativen zu sprechen. Welcher Schaden würde der EU infolge eines Austritts Griechenlands Ihrer Meinung nach drohen?  Und liegt es noch in der Macht Europas das zu verhindern?
Hahn: Wir wollen uns nicht an Spekulationen über worst case Szenarien beteiligen. Jetzt geht es darum, alle konstruktiven Kräfte zu mobilisieren und darzustellen, was die Reformen langfristig bringen, auch wenn sie schmerzhaft sind.

Wen meinen Sie mit konstruktiven Kräften genau?

Es ist Aufgabe der griechischen Politiker,  dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei den Neuwahlen im Juni eine Entscheidung in voller Sachkenntnis der Lage treffen kann. Unser Beitrag besteht darin, dass wir nach wie vor unsere Unterstützung anbieten und ein klares Bekenntnis abgelegt haben, dass Griechenland ein Mitglied der EU und der Eurozone bleiben soll.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung ist das politische Chaos in Griechenland perfekt. Kann die EU noch guten Gewissens Gelder zum Aufbau des Landes nach Athen überweisen?

Ja. Das Staatsgefüge ist ja nicht implodiert. Es gibt eine existierende Administration. Wir haben 13 gewählte Gouverneure. Viele Projekte werden über die Regionen abgewickelt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir signalisieren, mit jenen, die das wollen, Projekte auch umsetzen zu können.

Das aber hat doch schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Deshalb haben wir im September vergangenen Jahres eine Aktionsliste mit fast 190 Projekten erstellt, die einen Auftragswert von mehr als elf Milliarden Euro haben. Wir haben die Umsetzung in Schwung gebracht.

Wie genau?

Erstens musste  zu jedem Projekt eine natürliche Person als Letztverantwortlicher nominiert werden. Zweitens gibt es erstmals für jedes Projekt quartalsweise Fortschrittsberichte. Und drittens wurde die gesamte Liste via Internet öffentlich gemacht.

Und, geht es voran?

17 Projekte mit einem Wert von 250 Millionen Euro sind inzwischen abgeschlossen. Das zeigt: Wenn man sich dahinter klemmt, läuft es. Das sind positive Signale. Diese Erfolge müssen wir der griechischen Bevölkerung vermitteln.

Kommentare (23)

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EU-Euro-Lobbyist

21.05.2012, 12:14 Uhr

EU-Regionalkommissar => wieder ein EU-System-abhängigher Lobbyist, der seinen Lebensunterhalt und Geldmittel aus Brüssel bezieht.
Wie kann sich so eine einseitig befangene Person, die vom EU-Verteilungstrog profitiert, objektiv zur aktuellen Lage Griechenlands äußern?!

O.K.

21.05.2012, 12:28 Uhr

Ich verstehe nicht, was daran schlimm wäre, wenn die Hilfszahlungen wie vereinbart nicht gezahlt würden -- als Konsequenz darauf, dass die vereinbarten Sparbemühungen nicht umgesetzt würden.
Die Griechen könnten dann ihre Pensionen, Beamtengehälter und Steuererstattungen immer noch mit Schuldscheinen begleichen - wie in Kalifornien auch schon geschehen.
Dann würden die fälligen Schulden und Zinsen auf Staatsanleihen auch auf diese Weise gezahlt.
Ja und? wäre doch nicht so schlimm, oder?
Jedenfalls wäre das doch kein "Austritt" aus der Eurozone ....

Daisy65

21.05.2012, 12:29 Uhr

Habe ich das richtig gelesen 17 (= 8,9%)von 190 Projekten haben sie zum Laufen gebracht und was bitte ist mit den restlichen 173 Projekten die immerhin 91% entsprechen???

Wenn eine Umsetzung von nicht mal 10% schon ein Erfolg sein soll, dann lässt das ja tief blicken....

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