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20.09.2012

14:25 Uhr

EU-Kommissar

Kompromiss bei Bankenaufsicht denkbar

Die von der EU geplante Bankenaufsicht stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Nachdem sich gestern die Sparkassen verhandlungsbereit gezeigt haben, hat auch EU-Kommissar Barnier Gesprächsbereitschaft signalisiert.

EU-Kommissar Michel Barnier reicht Berlin im Streit um die Bankenaufsicht die Hand. Reuters

EU-Kommissar Michel Barnier reicht Berlin im Streit um die Bankenaufsicht die Hand.

BerlinIm Streit mit der Bundesregierung und den deutschen Sparkassen über die Konzentration der Bankenaufsicht in der Euro-Zone bei der EZB zeigt sich EU-Kommissar Michel Barnier einigungsbereit. „Selbstverständlich werde ich einen Kompromiss mit Berlin und anderen europäischen Hauptstädten erarbeiten“, sagte Barnier am Donnerstag in Berlin. Grundsätzlich hält er zwar an seinen Plänen fest, alle rund 6000 Banken im Währungsraum der Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen. Das tägliche Aufsichtsgeschäft sollten aber weiter die nationalen Behörden erledigen. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warf Barnier einen Schnellschuss vor. Außerdem verlangte er, die Pläne für einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds der Banken zu begraben.

Mit seinem Modell zur Verlagerung der Aufsicht auf die EZB beißt Barnier bisher in der Bundesregierung, in den Koalitions-Fraktionen sowie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf Granit. Der Binnenmarktkommissar will der EZB schrittweise ab Januar 2013 die Kontrolle übertragen, zunächst nur über große Institute, deren Fortbestand zentral für das Funktionieren des Finanzsystems ist, ab 2014 über alle Geldhäuser. Aus Sicht der Kritiker lässt sich der Zeitplan schon aus technischen Gründen nicht realisieren. Außerdem will die Koalition die Zuständigkeit der EZB auf wenige systemrelevante Institute beschränken.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Barnier sagte vor Gesprächen im Bundeskanzleramt und mit Unions-Abgeordneten, eine integrierte Bankenaufsicht in Europa sei eine Voraussetzung für mehr Finanzstabilität und auch eine notwendige Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM, wie von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni vereinbart, wackelige Banken künftig direkt rekapitalisieren könne. Zugleich betonte Barnier, dass ihm nicht der Aufbau einer neuen Super-Behörde bei der EZB vorschwebe. „Die Aufsicht wird funktional durch die nationalen Behörden durchgeführt“, sagte er: „Die (deutsche Bankenaufsicht) BaFin wird ihre Rolle behalten.“

Allerdings werde es unter Ägide der EZB eine Art Leitfaden für alle nationalen Bankenaufsichten geben. Die Grundlage für einen Kompromiss werde eine weitreichende Dezentralisierung der Aufsicht sein, zeigte sich Barnier gewiss. Zustimmung bekam er vom deutschen Privatbankenverband BdB. Hauptgeschäftsführer Michel Kemmer sagte Reuters, eine europäische Aufsicht unter dem Schirm der EZB müsse für alle Banken und Sparkassen im Euroraum zuständig sein. Eine entscheidende Lehre aus der Finanzkrise sei, das für gleiches Geschäft, gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer die gleichen Aufsichtsregeln gelten müssten: „Die Aufsicht muss von nationalen Interessen entkoppelt werden.“

Streitpotential birgt auch die Frage der Einlagensicherung. Barnier betonte, er wolle keinen neuen EU-weiten Einlagensicherungsfonds schaffen, sondern ein System etablieren, in dem alle EU-Staaten eigene Einlagensicherungen aufbauten, die sich dann bei Bedarf Geld leihen könnten. In Deutschland haben Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaften jeweils eigene Systeme zum Schutz ihrer Kundengelder errichtet.

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Sparkassenpräsident Fahrenschon warnte: „Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht darf kein Einfallstor für die gemeinsame Einlagensicherung werden.“ Deshalb sei er auch gegen die EZB-Aufsicht: „Das ist der Einstieg in eine schiefe Ebene.“ Barniers Aufsichts-Modell sei in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ entworfen worden, weil Spanien nicht unter den ESM-Schirm wolle. Bisher kann der ESM nur über den Umweg des Staates Banken stützen. Damit erhöht sich aber der Schuldenstand des Landes.

Auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) signalisierte, er sei gegen eine Beaufsichtigung rein national tätiger Banken durch die EZB. Das gelte auch, wenn letztendlich die EZB die eigentliche Kontrolle an die nationalen Behörden delegieren sollte. Die Fraktionen von Union und FDP greifen die Kritik in einem Entschließungsantrag auf, den der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden soll. Darin wird außerdem einer gemeinsamen Einlagensicherung eine klare Absage erteilt.

Commerzbank -Chef Martin Blessing sagte, er sei für eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa, er verstehe aber die Sorgen wegen der Einlagensicherung: „Warum sollen wir das für uns angesparte Geld jetzt auf den europäischen Hof stellen?“

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

20.09.2012, 10:34 Uhr

Diese Sorge ist berechtigt.

„Fahrenschons Hauptsorge ist, dass die Aufsicht nur der ersten Schritt auf dem Weg zu einer vollen Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für kriselnde Banken ist. Es könne nicht sein, dass sich am Ende alle bei der vorbildlichen deutschen Einlagensicherung bedienen, "um die Probleme in Spanien oder sonst wo zu lösen", sagte Fahrenschon.“

Am Ende werden alle Sparbücher der deutschen Bevölkerung geplündert. Zudem erfolgt ein direkter Eingriff in die Immobilienfinanzierung der Bundesbürger aus Brüssel. Es kann nicht so weitergehen, dass wenige Staaten die Südländer ständig mit Milliarden fluten. Die Rentner in den Südländern gehen mehrheitlich mit 60 in Rente, während die 67 jährigen in Deutschland den Luxus der Reichen in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Frankreich finanzieren dürfen. Schon allein die Unterschiede im Renteneintrittsalter verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Wenn die Gemeinschaftswährung mit dem Euro wirtschaftlich funktionieren soll, müssen grundsätzlich alle Euro-Länder das gleiche Wirtschafts- und Sozialsystem aufweisen.
Das heißt z.B., Arbeitslosengeld I u. II, Kindergeld, Elterngeld, Schulsysteme, Kindergärten, Unterhaltsansprüche, Altersteilzeit, Beamtenbezüge, Managergehälter mit Obergrenze, sämtliche Steuern, … müssen identisch sein. Die Geberländer werden ihre Souveränitäten nicht aufgeben wollen.

Und der wichtigste Faktor, das ungleiche Wirtschaftswachstum in den einzelnen Ländern wird für immer durch jährliche 200 bis 500 Milliarden € von den Geberländern ausgeglichen werden müssen. Dabei kann der Inhalt der Sparbücher schon einmal verschwinden.

Kapturak

20.09.2012, 11:40 Uhr

Es wurde ja schon oft gesagt, aber trotzdem nochmal: deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken brauchen keine EU Aufsicht. Vielmehr sollte die EU und die EZB beaufsichtigt und in Grenzen verwiesen werden. Es sind die Machenschaften korrupter Regierungen und ihrer Verbündeten in der EU Kommission, die das Finanzsystem gefährden.

Natürlich geht es der EU nur um den Zugriff auf die Haftungsmasse der soliden Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Bei der Einführung des EURO wurde ja auch behauptet, kein Land müsse für ein anderes haften. Jetzt wird so getan, als ob es völlig selbstverständlich wäre, dass die Steuerzahler in Deutschland für die Verluste unsolider spanischer Banken haften müssen.

augenauf

20.09.2012, 11:56 Uhr

Die Größte Gefahr geht von politisch beklüngelten Landesbanken aus, in denen im Aufsichtrat keine Fachleute sitzen, sondern "immunisierte" vollversorgte Politiker.

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