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18.06.2012

11:45 Uhr

EU-Kommissar Lewandowski

„Bedingungen für Athen müssen härter sein“

VonMathias Brüggmann

ExklusivJanusz Lewandowski sieht sich in der Rolle des „ehrlichen Maklers“ zwischen Nettozahlern und EU-Parlament. Der Haushaltskommissar über gekürzte Wachstumsausgaben, Griechenland, und mehr Kompetenzen für die EU.

Janusz Lewandowski wurde 2010 zum EU-Haushaltskommissar ernannt. ap

Janusz Lewandowski wurde 2010 zum EU-Haushaltskommissar ernannt.

BerlinHerr Kommissar, verstehen Sie die Position Deutschlands, nicht mehr Geld ins EU-Budget zahlen zu wollen?
Ich kann die Sichtweise deutscher Steuerzahler verstehen. Sie lesen in der Zeitung jeden Tag, was die Rettungspakete für Griechenland, Spanien oder Irland kosten. Für sie ist das das gleiche Geld. Und das ist mein Problem: Denn EU-Budget und Rettungsmilliarden werden verwechselt.

Halten Sie angesichts von sechs Milliarden Euro Nettozahlungen jährlich an Brüssel und Abermilliarden für Rettungsschirme das Gefeilsche um den EU-Haushalt denn für skurril?

Der EU-Haushalt entspricht gerade einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Die Euro-Rettungsschirme für Banken und Versicherungen machen vier bis fünf Prozent aus, wenn wir die Garantien mit einbeziehen, sind es sogar zehn Prozent des BIP. Das ist doch kein Vergleich. Ich sehe die von den Nettozahlern geforderten Kürzungen im EU-Budget da nicht als Weg zur Gesundung der öffentlichen Haushalte.

Vita

Sportler

Verwandt ist Janusz Lewandowski zwar nicht mit dem polnischen Nationalstürmer Robert Lewandowski. Dennoch verbindet sie der sportliche Erfolg: Janusz Lewandowski war einst in der Danziger Mannschaft der oppositionellen Solidarnosc-Gewerkschaft mit 10,7 Sekunden auf 100 Meter der Schnellste.

Karriere

Der 1951 in Lublin Geborene promovierte 1984 in Ökonomie und wurde nach der Wende Abgeordneter im Sejm, Minister in zwei Regierungen und leitete zweieinhalb Jahre den Haushaltsausschuss im Europaparlament. 2010 wurde er EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt.

Sehen Sie denn Kompromisslinien im Streit um den EU-Haushalt?

Ich bin in der Rolle des ehrlichen Maklers zwischen den Forderungen der Nettozahler, die in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro einsparen wollen, und dem Europaparlament, das höhere Ausgaben fordert. Aber es ist unlogisch, wenn Ausgaben, die Wachstum entfachen, gekürzt werden sollen. Die Haushaltsverhandlungen waren noch nie in der Geschichte so schwer wie jetzt.

Was also tun?

Wenn wir Wachstum und Arbeitsplätze wollen, darf man bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben, Strukturfonds, ländlicher Entwicklung und Kohäsionsfonds nicht kürzen. Wir brauchen die Investitionen aus den EU-Fördermitteln, die in Osteuropa rund 60 Prozent, in Polen 52, in Ungarn 97 Prozent aller öffentlichen Investitionen ausmachen. Gleichzeitig höre ich immer wieder: Hände weg von den Direktzahlungen an unsere Bauern. Deshalb weiß ich um die perverse Logik der Haushaltsverhandlungen. Immerhin ist der Anteil der Agrarausgaben aus dem EU-Budget von 80 Prozent in den 1980er-Jahren auf jetzt 40 Prozent gesunken. Und nach meiner Planung sollen es nur noch 33 Prozent Ende 2022 sein. Hoffentlich kommt das so.

Die fünf wichtigsten Baustellen in Athen

Einnahmen steigern

Die Athener Regierung muss dringend Geld auftreiben, sonst sind am 20. Juli die Kassen leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den ersten fünf Monaten lagen die Haushaltseinnahmen bereits rund 700 Millionen Euro unter dem Plan. Bis zum Jahresende könnte der Fehlbetrag auf 1,3 Milliarden anwachsen.

Finanzplanung

Die Troika fordert als Voraussetzung für weitere Hilfen bis Ende Juni eine detaillierte Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei geht es um zusätzliche Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Es gibt aber in Athen die Hoffnung, dass sich die Gläubiger auf eine Streckung dieses Konsolidierungsziels bis ins Jahr 2015 einlassen.

Schmerzliche Einschnitte

Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere Gehaltssenkungen, die Schließung überflüssiger Behörden und die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015. Vor allem das ist in Griechenland ein politisch heißes Eisen.

Die Banken

Die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken muss in trockene Tücher gebracht werden. Dafür stehen aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die griechischen Parteien konnten aber vor der Wahl keine Einigung über die Modalitäten der Rekapitalisierung erzielen.

Reformen

Griechenlands Gläubiger erwarten eine Beschleunigung der bisher schleppenden Strukturreformen und der auf Eis gelegten Privatisierungen. Dadurch soll Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Griechenland hat gewählt. Eigentlich wollen alle griechischen Parteien Nachverhandlungen über die Sparauflagen. Ist die Europäische Union dazu bereit?

Ich werde darüber nicht spekulieren.

Kommentare (3)

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Rene

18.06.2012, 12:27 Uhr

Was haben die Kohäsions- und Strukturfonds dieser Welt denn gebracht? Wie auch immer man Subventionen nennt, sie führen nie zu effizienten Wirtschaften, sondern im Zurücklehnen in der Alimentation. Mehr Geldgeschenke machen nur fauler - egal ob EU-Haushalt, Rettungsschirm oder "Wachstumsimplus". Die Menschen sind nur zu dumm, es nicht zu verstehen und aus der Geschicht lernen sie auch nicht.

Account gelöscht!

19.06.2012, 01:19 Uhr

der sollte sich schon mal einen neuen job suchen

Account gelöscht!

19.06.2012, 01:19 Uhr

der sollte sich schon mal einen neuen job suchen

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