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17.11.2013

17:12 Uhr

EU-Kommissar

Oettinger kritisiert Europapolitik der CSU

Der EU-Kommissar warnte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vor populistischen Tendenzen in Europa. Er kritisierte unter anderem das „Griechenland-Bashing“ der CSU – ohne die Partei beim Namen zu nennen.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union fand  EU-Kommissar Günther Oettinger klare Worte für anti-europäische Positionen, die unter anderem die CSU vertritt. dpa

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union fand EU-Kommissar Günther Oettinger klare Worte für anti-europäische Positionen, die unter anderem die CSU vertritt.

ErfurtDer deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich kritisch über die CSU-Vorschläge zur Europapolitik geäußert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union warnte er am Samstag in Erfurt vor populistischen Tendenzen auch in der Union. Oettinger wies zentrale Forderungen der CSU wie den Rauswurf eines Euro-Landes oder die Halbierung der Kommission als falsch und gefährlich zurück – ohne die bayerische Schwesterpartei allerdings beim Namen zu nennen.

Wer Länder wie Griechenland aus dem Euro schmeißen wolle, verstehe nicht, dass weltweite Investoren Zusammenhalt in der Währungsgemeinschaft erwarteten, warnte Oettinger. „Griechenland-Bashing wäre der falsche Weg.“ Auch die von der CSU geforderte Halbierung der Kommission mit derzeit 28 Kommissaren sei kurzsichtig. Denn jeder Kommissar vertrete nicht nur ein Dossier, sondern sei auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Brüssel und seinem Herkunftsland. „Solange sich Deutschland 180 Minister leistet, sollte die Zahl 28 nicht im Vordergrund eines Wahlprogramms stehen“, warnte er. Im Übrigen müsste bei einer Verkleinerung der Kommission auch Deutschland zeitweise auf einen eigenen Kommissar verzichten, was nicht vorstellbar sei.

Eindringlich mahnte Oettinger, die Union müsse sich sehr klar für eine engere Zusammenarbeit in der EU aussprechen und dürfe nicht in nationale Reflexe verfallen. Europa sei der einzige Weg, künftig in der Welt noch eigene Interessen und Werte durchsetzen zu können. Oettinger verwies darauf, dass sich derzeit eine Allianz rechtspopulistischer Kräfte für die Europawahl im Mai 2014 bilde. Die Anti-Europäer könnten mehr als 25 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament erhalten, warnte er. Beobachter fürchten, dass dies die Mehrheitsbildung im EP und auch die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten massiv beeinflussen könnte.

Günther Oettinger ist Parteimitglied der CDU und seit 2010 EU-Kommissar für Energie.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

18.11.2013, 10:19 Uhr

Oettinger kritisiert Europapolitik der CSU! Ich denke dieser geschasste ex. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sollte keine Ratschläge erteilen.
Wenn man seine Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg betrachtet, dass er dieses Bundesland nicht weitergebracht hat. auch seine Aussagen von Brüssel aus, ist in vielen Teilen nur heiße Luft. Ich würde vorschlagen, sich mit seinem Politischen Leben kritisch auseinander zu setzen.
Mein Rat an Herrn Oettinger, er sollte seine Weisheit und Ratschläge für sich behalten, hier glaubt man ihm schon lange nicht mehr.

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