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13.11.2012

15:54 Uhr

EU-Kommissar Oettinger

Ökostrom-Förderung kommt auf den Prüfstand

Staaten, die ihre schon vor Jahren ausgehandelten Ökostromgesetze nicht umsetzen, droht nun die Härte von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Davon könnte auch das deutsche EEG betroffen sein, wie ein Entwurf zeigt.

Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger. dapd

Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger.

BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger will die nationalen Fördersysteme für Ökostrom auf den Prüfstand stellen. Dies könnte auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) treffen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt drängt die Kommission in dem Papier auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie, der Strom und Gas billiger machen soll.

"Die EU ist nicht im Plan" für den Binnenmarkt, heißt es in dem Entwurf. Verantwortlich sind demnach vor allem die Staaten, die seit Jahren ausgehandelte Gesetze nicht umsetzen. Ihnen droht der Energiekommissar mit Härte: Die Kommission werde Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Länder "mit Priorität" vorantreiben, die mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnten.

Energie-Binnenmarkt bedeutet, dass Strom und Gas wie andere Güter von Grenzen und nationalen Regeln unbehindert durch Europa fließen können - und damit der günstigste oder beste Anbieter das Rennen macht. Derzeit sind die Märkte aber oft noch unter den alten Platzhirschen aufgeteilt. Beispielsweise sind in acht Ländern mehr als vier Fünftel der Stromerzeugung in der Hand der alteingesessenen Produzenten, führt das Papier an - zu diesen acht zählt auch Deutschland.

Verbesserungsbedarf sieht die Kommission auch bei der Förderung von Ökostrom. So müssten unter anderem die Regeln, die Strom aus erneuerbaren Quellen bei der Einspeisung ins Netz Vorrang geben, "überprüft" werden, heißt es in dem Papier. Genau diese Regeln bilden zusammen mit der garantierten Einspeisevergütung den Kern des EEG. Die Kommission führt an, dass die Produktion von Ökostrom durch Technologie und Wettbewerb schließlich immer günstiger werde und der staatliche Rahmen Schritt halten müsse.

Kommentare (3)

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Vicario

13.11.2012, 17:41 Uhr

Ja dann kann ich vielleicht doch meinen Strom bald aus Rumänien beziehen ( Soll nur 15 % des detschen Strompreises ausmachen ). Jetzt bin ich mal gespannt, ob unsere Nomenklatura SPD,GRÜNE,CDU,FDP,LINKE, die alle so Europafreundlich-und begeistert sind,quasi EU-Romantiker darstellen, diese EU-Energiebestimmungen für gut heissen ?
Dann fehlt ja bald das Geld für die Energiewendespinnereien ? Wird ja noch lustig....?!

vandale

13.11.2012, 18:31 Uhr

Die Subventionierung "Erneuerbarer Energien" ist politisch sehr geschickt gestaltet. Die Subventionierung der kleinen Solaranlagen macht Millionen zu vermeintlichen Profiteuren als diese wertosen Zufallsstrom zu ebwegigen Preisen beliebig in das Netz einspeisen dürfen. Gleiches gilt für Bauern die ihre Äcker als Standorte umweltschädlicher Windmühlen verpachten. Die Abhängigkeit dieser Bevölkerungsgruppen von der Politik ist gewachsen.

Ein EU weiter Einkauf von Ökostrom hätte zur Konsequenz dass Griechische Hausbesitzer sich solche ökologische Monumente auf die Dächer montieren würden und den wertlosen Strom nach Deuschland verkaufen würden. Vielleicht würden sie, wie man dies in grossem Massstab in Spanien praktiziert hat, mit Lampen und Netzstrom nachhelfen.

Insgesat wäre dies eine gräusliche Vorstellung für Politiker und Ökogläubige. Man würde keine der ökoreligiösen Monumente mehr zu Gesicht bekommen und der Strompreis würde trotzdem munter steigen.

Vandale

Ps: Putzig war der Kommentar des Obergrünen der von selbsterfundenen Subventionen für Kohle- und Kernenergie schwadronierte.

Account gelöscht!

13.11.2012, 19:05 Uhr

Andere Länder , andere Interessen !
Wer sagt dass Frankreich oder Tschechien , Finnland oder BeNeLux die selben Interessen haben müssen wie Deutschland !
Wir leben in ein Europa ohne Grenzen , dann wird in Demokratischer weise entschieden , ob Europa sich von der Kernkraft verabschiedet oder nicht .
Machen wir eine Wahl (oder eine Volksbefragung ) auf Europäischer ebene , das Ergebnis sollte dann aber auch bindend für alle Mitgliedstaaten sein .
Beschließen also die EU - Bürger , dass wir nicht aus der Atomenergie aussteigen , hat auch Deutschland diesen Beschluss zu akzeptieren und ggf neubauten von Atomkraftwerken zuzulassen .

So,Herr Oettinger wollen wir das !
Volksbefragungen sind ja sooooo Modern , machen wir das !!!!

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