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25.04.2012

21:06 Uhr

EU-Kommissar Semeta

„Wir bekämpfen Karussell-Geschäfte“

VonRuth Berschens

Der EU-Kommissar Algirdas Semeta über die neue Dieselsteuer, eine europäische Abgabe auf Wertpapiergeschäfte und schärfere Gesetze gegen Betrug und Steuerhinterziehung.

EU-Kommissar Algirdas Semeta. picture-alliance / Wiktor Dabkow

EU-Kommissar Algirdas Semeta.

BrüsselHandelsblatt: Herr Kommissar, die Schuldenkrise fegt Regierungen weg und spült euroskeptische Parteien nach oben - zuletzt auch in Frankreich. Was bedeutet das für die EU?

Algirdas Semeta: Die Schuldenkrise zwingt uns zu unpopulären Entscheidungen, und das verärgert viele Wähler. Da ist natürlich einfach, der EU die Schuld zuzuschieben. Dazu tendieren nationale Regierungen und Parteien leider immer wieder.

Die EU macht sich beim Bürger allerdings auch selbst unbeliebt. Sie zum Beispiel wollen die Steuer auf Diesel erhöhen – ein Aufreger in Deutschland.

Es geht doch nicht darum, Benzin gegen Diesel auszuspielen. Wir wollen lediglich erreichen, dass alle Treibstoffe gleichmäßig nach objektiven Kriterien besteuert werden. Im Übrigen ist der Steuersatz auf Diesel in Deutschland viel höher als der EU-Mindestsatz.

Das gilt aber nur bis 2023.

Selbst danach könnte Deutschland die Steuer auf Diesel lassen, wie sie ist, wenn zugleich der Steuersatz auf Benzin sinkt. Das liegt ganz im Ermessen der deutschen Regierung.

Wenn die Regierung Diesel verteuert und der EU die Schuld dafür gibt, wäre das aber Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker.

Die Bundesregierung hat es in der Hand, das zu vermeiden. Sie könnte die Vorteile die EU-Energiesteuer auch besser erklären. Zum Beispiel würde damit die Steuer auf Biodiesel und Heizöl sofort sinken.

Auch das Europaparlament ist gegen eine höhere Dieselsteuer. Können Sie das ignorieren?

Das Europaparlament unterstützt unsere Idee, Treib- und Brennstoffe gleichmäßig nach Energiegehalt zu besteuern und dabei eine CO2-Komponente einzuführen. Nur bei der Diesel-Besteuerung ist das Parlament anderer Meinung als wir. Dem halte ich entgegen: Falls die Energiesteuern tatsächlich steigen, sollten die Regierungen andere Abgaben senken, insbesondere auf Arbeit. Die Abgabenlast auf Arbeit ist zu hoch und verhindert die Schaffung neuer Jobs.

Ein anderes Projekt von Ihnen ist populärer: die Finanztransaktionssteuer. Doch da wollen Frankreich und Deutschland neuerdings nur noch eine kleine Lösung. Enttäuscht Sie das?

Ich habe mit Finanzminister Schäuble gesprochen und kann Ihnen versichern: Deutschland unterstützt meinen Gesetzentwurf weiter voll und ganz. Schäuble will die Steuer aber schnell durchsetzen. Deshalb denkt er darüber nach, in mehreren Schritten vorzugehen. Das könnte eine Lösung sein.

Kommentare (4)

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Rainer_J

25.04.2012, 22:15 Uhr

Und wer hat diesen illegalen Möchtegern gewählt? Durch welche Hinterzimmerentscheidung der Bilderberger oder sonst wen ist dieser Verbrecher an die Macht gekommen und schreibt Gesetzesentwürfe über eine höhere Dieselsteuer?

Account gelöscht!

26.04.2012, 09:07 Uhr

Zur Finanztransaktionssteuer: wenn sie unbedingt sein muß, dann sollte man genau umgekehrt beginnen und als erstes den Derivatehandel besteuern. Der ist überwiegend die Spielwiese der Nichtbanken und Zocker und sollte im Interesse einer Sanierung des Finanzsystems eher gestern als morgen zurückgestutzt werden. Besser wäre allerdings gar keine F-T-St. und die Anwendung der Bankenregulierung auch auf alle anderen, die mit Wertpapieren gleich welcher Art handeln.

Mazi

26.04.2012, 21:50 Uhr

Mein Kommentar dazu:

Dieser junge Mann ist blind und hat überhaupt keine Ahnung. Die Argumentation passt nicht zum Problem. Das Proble ist: Die EU hätte gerne Einnahmen!

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