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23.06.2016

15:56 Uhr

EU-Kommissar zur Integration

Moscovici plädiert für einen gemeinsamen EU-Finanzminister

Einer statt 17 – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert den nächsten Schritt in der europäischen Integration: Ein EU-Finanzminister solle die Eurogruppe ersetzen. Unterstellt wäre er dem Europaparlament.

Bisher lenken die nationalen Finanzminister in der Eurogruppe die finanziellen Geschicke der Union – künftig soll das nach Moscovicis Vorschlag ein einziger EU-Finanzminister übernehmen. AFP; Files; Francois Guillot

EU-Währungskommissar

Bisher lenken die nationalen Finanzminister in der Eurogruppe die finanziellen Geschicke der Union – künftig soll das nach Moscovicis Vorschlag ein einziger EU-Finanzminister übernehmen.

BerlinEU-Währungskommissar Pierre Moscovici will als Konsequenz der Brexit-Abstimmung in Großbritannien die EU-Länder noch enger zusammenschweißen und mit einem eigenen Finanzminister ausstatten. „An die Stelle der Eurogruppe, die in zwischenstaatlichen Verhandlungen über die gemeinsame Wirtschaftspolitik entscheidet, sollte ein europäischer Finanzminister treten, der dem Europaparlament verantwortlich ist“, sagte Moscovici den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Damit setzte sich der französische EU-Kommissar von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ab. Beide hatten jüngst dafür plädiert, dass die EU sich erst einmal pragmatisch auf die Lösung akuter Probleme konzentrieren sollte und nicht auf eine Vertiefung.

Wie Schäuble plädierte auch Moscovici für grundlegende Änderungen in der Union, selbst wenn die Briten in der EU bleiben wollten. Die Union brauche „einen Neustart“ mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, sagte er. Die Zeit sei gekommen, „die Währungsunion zu vertiefen und zu vervollständigen“. Zugleich warnte Moscovici die Briten mit Blick auf die Brexit-Entscheidung: „Drin heißt drin, und raus heißt raus.“ Ähnlich hatte sich auch Schäuble geäußert. Moscovici sprach sich für eine flexible Anwendung des Stabilitätspaktes in der EU aus und lobte die viel kritisierte Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Von

rtr

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