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29.01.2014

01:14 Uhr

EU-Kommissarin

Europas Ärger über NSA-Affäre ist „Heuchelei“

Die EU-Justizkommissarin hat kein Verständnis für die Aufregung, die die NSA-Affäre in Europa verursacht hat. Der Ärger sei heuchlerisch - stattdessen sollten die Staaten lieber die eigene Datenschutzpolitik überdenken.

Kritik an der Kritik: Für Viviane Reding ist die Verärgerung in vielen europäische Ländern über die US-Datenspionage "Heuchelei". dpa

Kritik an der Kritik: Für Viviane Reding ist die Verärgerung in vielen europäische Ländern über die US-Datenspionage "Heuchelei".

BrüsselEU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Verärgerung in vielen europäische Ländern über die US-Datenspionage als "Heuchelei" bezeichnet. Reding forderte die europäischen Staaten vielmehr auf, ihre eigene Datenschutzpolitik zu überdenken.

"Falls die EU Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen und als Beispiel für andere Länder dienen will, muss sie zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Reding bezog sich dabei auf die aus ihrer Sicht mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, Auskunft über ihr Spionageprogramm Tempora zu geben sowie die stockenden europäischen Verhandlungen über die neue Datenschutzrichtlinien. Diese sollen unter anderem Firmen wie Google und Facebook verpflichten von ihren Nutzern die explizite Zustimmung zur Verwendung von Daten einzuholen. Bei Verletzungen des Datenschutzrechts drohten den Unternehmen Geldstrafen von zwei bis fünf Prozent des Jahresumsatzes. Der EU-Ministerrat hat sich bisher noch nicht auf den genauen Inhalt der Datenschutzreform verständigen können. Sie wird nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden.

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Zugleich mahnte Reding Nachbesserungen der USA beim Datenschutzabkommen "Safe Harbor" an. Das Abkommen regelt den Datenschutz von EU-Bürgern bei US-Unternehmen und stellt sicher, das für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks der gleiche Rechtsstandard gilt. "Safe Harbor muss verbessert werden, oder es wird ausgesetzt", drohte Reding.

Von

rtr

Kommentare (4)

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N_K

29.01.2014, 07:37 Uhr

-> Europas Ärger über NSA-Affäre ist „Heuchelei“

Stimmt! Jede Botschaft ist dem Zugriff des Gastlandes entzogen und darf nur mit Genehmigung eben dieser Botschaft betreten werden. Also geradezu ideale Orte, um Abhöreinrichtungen zu installieren. Und die z.T. nicht gerade kleinen Antennen auf diversen Botschaftsdächern werden wohl auch nicht nur zum Genießen von ARD, ZDF, Sat, RTL oder sonstwas genutzt werden. Darüber hinaus werden Anlagen wie in Bad Aibling oder Raisting kaum der Astronomie dienen.

Im übrigen hat Altpolitiker (Staatssekretär im Kanzleramt) Egon Bahr hat 2009 mal aus dem Nähkästchen geplaudert: Unter
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet?page=1
ist nachzulesen, daß alle Deutschen Bundeskanzler im Prinzip Hochverrat begangen haben bzw. begehen, indem sie sogenannte "Unterwerfungsbriefe" unterschrieben gegenüber den westlichen Kriegs-Siegermächten USA, England + Frankreich. Teile des "Kanzler-Amtseides" sind so eine glatte Lüge, ein glatter Meineid, denn nicht "zum Wohle des Deutschen Volkes", sondern zum Wohle der Alliierten agieren sie. (Wo bleibt denn der Staatsanwalt? Oder DARF der gar nicht wegen der »Weisungsbefugnis« von Politikern?)

Und noch etwas:
„Der Geheime Staatsvertrag vom 21. 5. 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit‘ eingestuft. Danach wurde der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‘ bis zum Jahr 2099 fixiert. Deutsche Medien sind also gezwungen, das was sie veröffentlichen, nur so publizieren wie es die USA, Grossbritannien und Frankreich vorbestimmen.

Der Freiburger Historiker Prof. Josef Foschepoth hat 2012 die Freigabe jener vor mehr als 50 Jahren geschlossenen Verträge erreicht, die bis heute in Kraft sind .

daten.waesche.@gmail.com

29.01.2014, 08:24 Uhr

Wir haben es immer noch nicht kapiert.
Überwachung ist in erster Linie Metadaten. Sie machen Milliarden mit der Gefahr. Das Internet bedeutet Gefahr. Der Schwarm ist ein unberechenbares Wesen und sie brauchen ihre ganze Kapazitäten, um zu sehen, wie sich der Schwarm bewegt, wo er hintendiert. Auch um daraus Gewinn zu machen, aber der Schwarm ist Macht, ist ein möglicher Ausbruch von Millionen, die mit nichts zu stoppen sind, außer mit der Vollbremsung und daran wird einzig und alleine gebastelt. Millionen Feuermelder will Google übernehmen, in jedem Feuermelder ein Netzknoten. ES GEHT UM DEN SCHWARM. Und jedes Zögern, jedes Politikers kommt aus diesem Wissen. Nur darf man es niemandem sagen, weil das zu einem Machttest führen könnte. Wenn man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, wie derzeit weltweit, um maximal Gewinne zu machen, hat man immer den Schwarmschatten über sich schweben. Verdummung ist Profit in Megagröße, aber ist auch Megagefahr. Deshalb gibt es keine Terroristen Fangquoten. Terroristen sind nur das Motiv auf kleinstem gemeinsamem Nenner.

neunundneunzigprozent

29.01.2014, 08:28 Uhr

@ N_K
Dem ist nicht hinzu zu fügen,gut geschrieben!
Das sollte mal vorne auf die erste Seite der Mainstream
Medien,damit die Gretchens und Michels wissen,wie frei
und Souverän dieses Land und ihre Politikdarsteller sind!

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